Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) macht den bisherigen Verhandlungsführerinnen bei der Hartz-IV-Reform, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vize Manuela Schwesig, ihre Position streitig und beansprucht sie für die Länderregierungschefs. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte Beck "Bild" am SONNTAG. Den Partei- un
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kann sich nicht mehr sicher sein, unangefochten SPD-Regierungschef in Rheinland-Pfalz zu bleiben. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kommt die SPD auf 38 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als bei der "Focus"-Umfrage im Dezember. Die Sozialdemokraten bleiben zwei Prozentpunkte vor der CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die ebenfalls einen Punkt verlor und derzeit 36 Prozent der Stimmen erhi
In der algerischen Hauptstadt Algier sind nach Protesten gegen Präsident Abd al-Aziz Bouteflika bis zu 400 Menschen festgenommen worden. Dies berichtet ein algerischer Menschenrechtsaktivist. Andere Medienberichte sprechen von einer geringeren Zahl an Festgenommenen. Am Samstag hatten tausende Menschen in der Hauptstadt gegen die Regierung protestiert. Rund 28.000 Polizeikräfte hatten die zuvor angekündigte Demonstration gewaltsam zu verhindern versucht. Mehreren Demonstranten gel
Das ägyptische Militär hat ein Reiseverbot gegen gegenwärtige und ehemalige Regierungsbeamte verhängt. Dies ist einer der ersten Schritte der Armee seit der Absetzung des Präsidenten Husni Mubarak. Zusätzlich zu dem Verbot für die Beamten, ohne Erlaubnis des Militärs ins Ausland zu reisen, wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, berichtet die britische Zeitung "The Independent". Viele der Protestanten auf dem zentralen Tahrir-Pla
In der Nähe der zentralirakischen Stadt Samarra sind bei einem Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger am Samstag 28 Menschen ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge sind 22 Menschen verletzt worden. "Die Zahl der Todesopfer ist auf 28 gestiegen und 22 weitere wurden durch das Selbstmordattentat verletzt", so eine anonyme Quelle bei der Polizei. Der Anschlag sei am Nachmittag verübt worden, als ein Selbstmordattentäter einen Bus voller schiitischer Pilger in die Lu
In der südafghanischen Stadt Kandahar sind bei mehreren Explosionen und Feuergefechten am Samstag 15 Menschen ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge sind 15 afghanische Polizisten getötet und 45 weitere Menschen verletzt worden. "Bei dem tragischen Vorfall, der von Terroristen geplant wurde, sind 15 Polizisten gestorben und 45 weitere Menschen, darunter 22 Polizisten und 23 Zivilisten haben sich Verletzungen zugezogen", so der Provinzgouverneur Kandahars, Torryali Wesa.
Die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hat angekündigt, bis September die schon lange fälligen Wahlen abhalten zu wollen. Dies teilte ein Berater des Präsidenten Mahmud Abbas, Yasser Abed Rabbo, am Samstag mit. "Die palästinensische Führung hat entschieden, noch vor September Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten", so Rabbo. "Sie drängt alle Seiten dazu, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen", sagte
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat sich für eine Reform des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) müsse "flexibler werden und im Notfall rasch reagieren können", forderte sie in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mehr Flexibilität lasse sich durch eine Reihe von Maßnahmen erreichen. Als Beispiele nannte Lagarde den Aufkauf von Staatsanle
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht auch langfristig keine Perspektive für ein rot-rotes Regierungsbündnis im Bund. "Ich glaube nicht, dass es überhaupt dazu kommen wird", sagte Bullerjahn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der Anspruch der Linken auf Regierungsbeteiligung im Bund werde sich nicht erfüllen – "angesichts der Debatte, die der Partei bevorsteht und vorausgesetzt, dass sie diese ti
Magdeburg – Der SPD-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht auch
langfristig keine Perspektive für ein rot-rotes Regierungsbündnis im
Bund. "Ich glaube nicht, dass es überhaupt dazu kommen wird", sagte
Bullerjahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der Anspruch
der Linken auf Regierungsbeteiligung im Bund werde sich nicht
erfüllen – "angesichts der Debatte, die der Partei bevorsteht und
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