BRUNKHORST: Gorleben-Erkundung abschließen
BRUNKHORST: Gorleben-Erkundung abschließen
Bundesrat ruft bei Hartz-IV-Reform erneut Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat hat im Streit um die Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte dabei mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder für neue Verhandlungsgespräche. Zuvor hatte der Bundestag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten das Paket ab.
Medienbericht: Mubarak und Familie haben Kairo verlassen
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und seine Familie sollen laut einem Bericht des TV-Senders al-Arabija die Hauptstadt Kairo verlassen haben. Zuvor hatte der Sender noch gemeldet, dass Mubarak das Land "mit unbekanntem Ziel" verlassen habe. Gesicherte Informationen über den Aufenthaltsort Mubaraks liegen nicht vor. Am Donnerstagabend hatte Mubarak in einer Fernsehansprache entgegen den Erwartungen von vielen Beobachtern einen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Der
Unterhalt für die Eltern
Wenn Kinder zahlen müssen
Erstes Auslandskonzert des Bundesjuristenorchesters jetzt auf CD erhältlich
Musikalische Juristen eröffnen in der City Hall in Kapstatt die"Deutschen Kulturtage"in Südafrika
AKURA Unternehmensgruppe – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Verantwortliche
Zahlreiche Anleger haben in den vergangenen Jahren ihr Kapital in atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte, die von der AKURA Unternehmensgruppe angeboten wurden, investiert. Nach Medienberichten wurden zwischenzeitlich zwei Verantwortliche dieser Unternehmensgruppe wegen Betrugsverdacht festgenommen.
Die AKURA-Unternehmensgruppe tätigt ihre Geschäfte vornehmlich am sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“, der weit weniger reguliert ist als der sogenannte geregelte Kapitalmarkt. Wohl
Bundeskanzlerin Merkel hält Mubaraks Angebote für unzureichend
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Pläne für eine teilweise Machtabgabe des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für unzureichend. "Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen Merkels. Zugleich fordere die Bundeskanzlerin die ägyptische Regierung auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. "Die Menschen demon
Hamburg: Grünen-Spitzenkandidatin Hajduk kritisiert SPD
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anja Hajduk, hat ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) einen "rückwärtsgewandten" Wirtschaftskurs vorgeworfen und vor einer Alleinregierung der SPD in Hamburg gewarnt. Wörtlich sagte Hajduk: "Ein angeblich wirtschaftsfreundlicher Kurs, der die Wirtschaft immer in Konkurrenz zum Umweltschutz bringt, ist rückwärtsgewandt." Hajduk wirft Scholz vor, dass "di
Der Tagesspiegel: Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk: „SPD ist auf dem ökologischen Auge blind“
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anja
Hajduk, hat ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD im
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe) einen "rückwärtsgewandten"
Wirtschaftskurs vorgeworfen und vor einer Alleinregierung der SPD in
Hamburg gewarnt. Wörtlich sagte Hajduk: "Ein angeblich
wirtschaftsfreundlicher Kurs, der die Wirtschaft immer in Konkurrenz
zum Umweltschutz bringt, ist rückwärtsgewandt." Hajduk wirft Scholz
vor, dass &
Arbeitsrecht München: Urlaubsabgeltungsanspruch
WKK Rechtsanwälte München informierenüber geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der ein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers vererblich ist.
