Der Informationsschutz müsse in deutschen
Wirtschaftsunternehmen "Chefsache" sein, fordert Bundesinnenminister
Thomas de Maizière. Doch in Wahrheit sind die Netzwerke vieler
Unternehmen viel zu wenig gegen Attacken geschützt. Sie bieten
genügend Einfallstore für ausländische Geheimdienste, die sich in
Zeiten der Krise offenbar mehr denn je um Wirtschaftsspionage
bemühen. Dabei sind es beileibe nicht nur die "bösen" Chinesen oder
Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. In seinen
dramatischen Haushaltszahlen waren von Anfang an positive
Überraschungen für später eingebaut. Die neuen Haushaltszahlen sind
nicht mehr ganz so dramatisch – aber noch immer katastrophal. Auch
die jetzt für 2010 erwarteten 65 Milliarden Euro Neuverschuldung des
Bundes sind ein Spitzenwert. Weil der Export wieder brummt, läuft die
Wirtschaft besser als erwartet. Die Euro-Schwäche zeigt hier ihre
gute Seite.
Joachim Gauck hat eine präsidiale Rede gehalten.
Und er hat sich dabei nicht ins enge parteitaktische Korsett von
Rot-Grün pressen lassen, auch wenn er auf deren Ticket in die
Bundesversammlung geht. Ebensowenig hat er sich bei der befreundeten
Kanzlerin angebiedert, die mit dem braven Parteisoldaten Christian
Wulff als schwarz-gelbem Kandidaten wahrscheinlich den beliebteren
Bürgerrechtler verhindern wird. Aber schon gleich gar nicht wollte
sich Gauck bei der Linken anbied
Die Dinge schienen auf einem guten Weg: Nachdem sich die
offizielle Türkei jahrzehntelang geweigert hatte, überhaupt die
Existenz eines Kurden-Problems im Lande anzuerkennen, wurde im Sommer
2009 ein Schwenk vollzogen. Die sozialen und wirtschaftlichen
Verhältnisse der in oftmals zurückgebliebenen Randregionen
konzentrierten Minderheit sollten verbessert, schrittweise kulturelle
Rechte erweitert werden. Die religiös-konservative Regierung in
Anka
Völlig ungeklärt ist, wie Schwarz-Gelb seine Pläne, wenn sie denn
einmal auf einen Nenner gebracht sein sollten, politisch umzusetzen
gedenkt. Denn sollte Hannelore Kraft sich in Nordrhein-Westfalen
durchsetzen, hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
Zwar gibt es Überlegungen, die Länderkammer zu umgehen. Aber offen
ist, ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist. Ganz sicher aber ist
es politisch
