Der Qualm hat sich verzogen. Im doppeltem Wortsinn. Die Belastung
durch Tabakrauch in Gaststätten ist um 80 Prozent zurückgegangen. Und
der Pulverdampf im Ringen um die Existenz angeblich massenhaft vom
Aus bedrohter Kneipen hat sich ebenfalls aufgelöst. Der Gesetzgeber
musste – wie so oft – von den höchsten Richtern korrigiert werden.
Gestern stoppte das saarländische Verfassungsgericht ein strenges
Nichtraucherschutzg
Es ist sinnvoll, wenn sich Justizminister darüber Gedanken machen,
ob die beiden Hauptsanktionen des Strafgesetzbuches – Freiheitsentzug
und Geldstrafe – allein sachgerecht und noch zeitgemäß sind. Es gibt
Delikte und Delinquenten, auf die die Verurteilung zu einem
befristeten Fahrverbot besser passt, ja, wie maßgeschneidert wirkt.
Ein Fahrverbot als dritte Sanktionssäule nicht nur gegen
Verkehrsdelikte nimmt nicht zu viel –
Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage
vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen
Anspruch nicht zu erheben, ist jedenfalls eine kluge Entscheidung von
ihm. Der Zusammentritt des neuen Landtags bedeutet eine Zäsur: Die
Union ist nicht mehr eine die Regierung tragende Fraktion, sondern in
die Rolle der Opposition gedrängt worden. Als solche muss sie die
Minderheitsregierung poli
Die Stimmung in der Wirtschaft hellt sich
überraschend auf, und das Haushaltsdefizit wird deutlich niedriger
als befürchtet. Zwar sollten wir das hemmungslose Jubeln weiterhin
den hoffentlich erfolgreichen Fußballern überlassen, doch wir dürfen
angesichts der beiden aktuellen Nachrichten durchaus optimistisch
sein. Die Krise könnte klarer und schneller vorbei sein, als wir es
je dachten. Natürlich lässt sich an beiden Botschaften herummäkeln.
Die klassischen Strafen in Deutschland sind
Allzweckstrafen und eine solche könnte das Fahrverbot durchaus auch
sein. Dennoch gibt es gewichtige Argumente, die gegen eine derartige
Ausweitung von Fahrverboten bei der Strafbemessung sprechen. So ist
es beispielsweise sehr schwer zu überwachen. Nur wenn der Verurteilte
zufällig in eine Kontrolle kommt, fällt auf, dass er ohne
Führerschein gefahren ist. Außerdem ist das Fahrverbot
verfassungsrechtlich problemati
Sparen oder nicht sparen, das ist heute die
Frage. Die Bundesregierung hat sie mit einem umfangreichen Sparpaket
beantwortet. Aber Sozialverbände und Gewerkschaften, die Berliner
Opposition und obendrein selbst US-Präsident Barack Obama sind völlig
anderer Meinung. Die wirtschaftliche Erholung läuft besser als
gedacht, mancher Unternehmer warnt vor ersten Überhitzungstendenzen.
Rohstoffe werden wieder knapper, es gibt längere Lieferzeiten. Teile
der Wirtschaft
Endlich mal eine gute Nachricht für die schwarz-gelbe
Regierungskoalition: Sie muss in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden
Euro weniger neue Schulden machen als noch vor wenigen Wochen
befürchtet. Allein 4,4 Milliarden Euro bringt die Versteigerung von
Mobilfunklizenzen. Die Konjunktur läuft besser als erwartet, was mehr
Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt bedeutet.
Zudem sind die Zinsen für die Schulden des Bundes sensationell
niedrig. Es ist ab
Dass Joachim Gauck das herausragende Talent besitzt,
mitreißend, geistreich und lebenserfahrungsgesättigt zugleich reden
zu können, dass sich viele Menschen von ihm liebend gerne etwas sagen
lassen, war bekannt. Wie sehr der Kern seiner unglaubliche
Sympathiewellen auslösenden Kandidatur Kopf und Bauch gleichermaßen
anspricht, dagegen nicht. Joachim Gauck will in Zeiten der
Politikverdrossenheit tatsächlich zur Demokratie ermuntern. Zur
Freiheit. Zur Teilhabe
In NRW sind jeden Tag sieben Millionen Menschen mit
Bussen und Straßenbahnen, S- und Regionalbahnen unterwegs. Tendenz
steigend. Sie pendeln auf Lebensadern des Landes. Das ist nicht mehr
nur ein Zuschussgeschäft aus dem Steuersack. Ein gut besetzter
Regionalexpress fährt tagsüber zwischen Dortmund und Köln mit Gewinn.
Es geht also um viel Geld, wenn die Verkehrsverbünde die Bedienung
der Strecken ausschreiben. Privatbahnen wie Abellio und Arriva
bewerben sic
Die NRW-CDU hat den ersten Schritt in die
Nach-Rüttgers-Zeit gemacht. Die Entscheidung von Generalsekretär
Krautscheid, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten und sich ganz der
Parteiarbeit zu verschreiben, ist mit Bedacht getroffen. Im
deprimierten Landesverband wartet viel Aufbauarbeit, zudem kann
Krautscheid in den Kreisverbänden und Bezirken ein Wurzelwerk für
höhere Aufgaben legen. Bleibt die Neuaufstellung der
Landtagsfraktion, der in der Auseinandersetzung m
