Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des
politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen:
Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit verbüßt
haben, weiter eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen? Das
neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung, dessen Entwurf derzeit im
Justizministerium in Arbeit ist, muss den Richtern in diesem
sensiblen Punkt zuverlässige und praktikable Normen an die Hand
geben, die
Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit
denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen.
Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den
vergangenen Jahren schien sich die Parole eines früheren
Bundeskanzlers als Lösung aller Probleme herauszustellen: Wegsperren
für immer. Die Sicherungsverwahrung, das Einsperren nach verbüßter
Strafe, wurde immer weiter verschärft. Die nachträgliche Anordnung
Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit
denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen.
Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den
vergangenen Jahren schien sich die Parole eines früheren
Bundeskanzlers als Lösung aller Probleme herauszustellen: Wegsperren
für immer. Die Sicherungsverwahrung, das Einsperren nach verbüßter
Strafe, wurde immer weiter verschärft. Die nachträgliche Anordnung
Der 13-Jährige ist nicht zu bändigen. Immer wieder
klaut das Kind, flüchtet aus Heimen, schlägt, raubt, bedrängt
Mädchen, auch sexuell. Wir schreiben das Jahr 2007, Berlin dümpelt
durch den Sommer, als die Debatte über den strafunmündigen
Intensivtäter namens Adnan die Stadt aufrüttelt. Polizisten berichten
von ihrer Frustration, Experten melden sich, die Jugendämter beteuern
ihre Hilflosigkeit – und die Politik streitet mal wieder
Der 13-Jährige ist nicht zu bändigen. Immer wieder
klaut das Kind, flüchtet aus Heimen, schlägt, raubt, bedrängt
Mädchen, auch sexuell. Wir schreiben das Jahr 2007, Berlin dümpelt
durch den Sommer, als die Debatte über den strafunmündigen
Intensivtäter namens Adnan die Stadt aufrüttelt. Polizisten berichten
von ihrer Frustration, Experten melden sich, die Jugendämter beteuern
ihre Hilflosigkeit – und die Politik streitet mal wieder
Nie war so viel Wettbewerb: Der Zusatzbeitrag
hat sich zu einem Konkurrenzbeschleuniger entwickelt. Krankenkassen
ohne Zusatzbeitrag werben damit auf jedem Anschreiben, in jeder
Mitgliederzeitschrift. Denn nie war die Bereitschaft zum Wechsel so
groß: Die Zusatzpauschale hat vielen Versicherten den Antrieb dazu
verliehen. Das ist nur schwer erklärbar. Denn während mancher
jahrelang klaglos einen höheren Beitrag als sein Kollege bezahlt hat,
brachte ihn erst der Zusatz
Seit einer Woche haben wir die Bilder vor Augen:
Junge Leute, die sich auf eine riesige Party freuen, und deshalb
bereit sind, den Weg durch den Tunnel zu nehmen. Ein paar hundert
Meter noch bis zur Fete des Jahres. Seit einer Woche sehen wir die
Bilder, und wir kennen die Folgen: 21 Menschen sind tot, mehr als 500
wurden verletzt. Wer in Duisburg dabei war, wird ihr Leiden und ihr
Sterben vielleicht ein Leben lang vor Augen haben. Allein mehr als
300 der eingesetzten Polizisten sind trauma
