Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor
gewarnt, einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung auf Basis der
vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte vorzulegen. "Ich kann
davon bloß abraten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Parlament macht
die Gesetze und nicht die Ministerin."
Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen:
Die Patenschaft seines Amtsvorgängers für das „millionste Patenkind“ von PLAN International solle der Bundespräsident erst dann übernehmen, wenn die Organisation ihre Duldung gegen-über Genitalverstümmelung in den Hilfsproje
Operation gelungen, Patient gerettet, aber noch
lange nicht gesund. So lässt sich der jetzt gefundene Kompromiss zur
Finanzreform im Gesundheitswesen zusammenfassen. Wenn keine neue
internationale Finanz- oder Wirtschaftskrise dazwischenkommt, dürfte
das drohende Finanz-Desaster der gesetzlichen Krankenversicherung im
kommenden Jahr erst einmal gebannt sein. Gemessen an den Problemen im
Gesundheitswesen ist das Maßnahme-Bündel aber nur eine Notlösung: Es
löst
Siedlungsausbau, Gaza-Blockade, stockende Friedensverhandlungen:
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war selten so frostig wie
in den vergangenen Monaten. Präsident Obama und Regierungschef
Netanjahu waren gestern aber ausnahmsweise in einem Punkt einer
Meinung: Die diplomatischen Scharmützel müssen enden.
Hatte sich Netanjahu noch im März durch die Hintertür aus dem
Weißen Haus geschlichen, traten sie diesmal demonstr
Es ist schon unverfroren, wie Philipp Rösler versucht, den
schwarz-gelben Gesundheitskompromiss als Erfolg zu verkaufen. Der
Minister mag die vermeintlichen Vorzüge der Reform noch so sehr
rühmen: Tatsächlich hat die Koalition vor der Aufgabe kapituliert,
das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Wo ein Systemwechsel
angekündigt war, tritt die Regierung mit leeren Händen vor das
Publikum. Sie greift den Versicherten tief in die
Das Credo der noch zu bestätigenden rot-grünen
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf dem Einband des
Koalitionsvertrages: Gemeinsam neue Wege gehen. Angesichts der
unklaren Machtverhältnisse bleibt die Frage, wann das
Regierungsprogramm in die Altpapiertonne wandert, gemeinsame Wünsche
in der Realität wie Seifenblasen platzen. Denn dem konstruktiven
Miteinander, nach außen demonstrativ dur
Die Gründe der Kirchenvertreter für ihre heftige Kritik in Ehren:
Der Bundesgerichtshof hat ein sorgfältig abgewogenes und
lebensbejahendes Urteil zum heiklen Thema Präimplantationsdiagnostik
(PID) gesprochen.
Lebensbejahend ist der Leipziger Richterspruch vor allem deshalb,
weil er zu einer höheren Zahl von Kindern führen kann, die durch
künstliche Befruchtung auf die Welt kommen. Diese Zahl ist in
Deutschland stark zurückgega
