Das Ergebnis ist denkbar knapp ausgefallen –
und das ist auch gut so für den Zusammenhalt der
nordrhein-westfälischen CDU. Zwar ist Karl-Josef Laumann aus dem
Kampf um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion als Sieger
hervorgegangen, doch Armin Laschet kann mit seinem Ergebnis das
Gesicht sehr gut wahren. Man nimmt es beiden Männern ab, dass sie
weiterhin fair und freundschaftlich miteinander umgehen wollen –
zumal sie sich innerparteilich nicht ins Gehege kommen dürften
Das Thema E-Mailarchivierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, da sich immer mehr Unternehmen darüber bewusst werden, dass sie ihren zahlreichen gesetzlichen Pflichten (Risikomanagement, Compliance) nachkommen müssen. Gleichzeitig wollen sie im Sinne des Mitarbeiterklimas eine private Nutzung des E-Mailverkehrs zulassen. Dabei ergeben sich bei der E-Mailarchivierung, beiÜberwachung des E-Mailverkehrs und bei Sicherheits-Backups Konflikte mit dem Datenschutz des Arbeitnehmers sowie d
Die Angst der Politiker vor einer großen
Operation ist menschlich. Doch genau das ist es, was der Patient
Gesundheitssystem bräuchte. Hier ein Tablettchen, dort ein
Pflästerchen: Auf diese Weise kann zwar eine aktuelle Krise bekämpft
werden. Doch bislang war noch jedes Mal die Einweisung in die nächste
Reform programmiert. Auch die aktuelle Behandlung durch die Koalition
geht nicht weit genug. Sie schützt zwar weitgehend die Arbeitgeber,
indem sie ihren Kassen
Diese Liberalisierung war überfällig: Embryonen, die
im Reagenzglas gezeugt wurden, dürfen nun vom Arzt auf Erbdefekte
untersucht werden, bevor er sie der Mutter einpflanzt. Eine
unkontrollierte Nutzung ist nicht zu befürchten, denn die neue Form
der Diagnostik ist nicht bei allen künstlich erzeugten Embryonen
möglich, sondern nur wenn es klare Hinweise auf erbliche bedingte
schwere Missbildungen oder Krankheiten gibt. Ein Dammbruch ist das
Urteil also auf kei
Politisch muss man Rösler und der FDP in Erinnerung rufen, wofür
sie angetreten sind: mehr Netto vom Brutto. Es kommt nur genau
andersherum. Aber: Die öffentliche Diskussion ist das eine, das
andere ist die wahre Bilanz. Für ihre Klientel holte die FDP viel
raus. Die Apotheker werden nicht geschröpft. Für die Wirtschaft ist
es wichtig, dass ihr Beitrag eingefroren wird. Für 2011 könnte es
gelingen, d
Ein "Signal der Geschlossenheit", wie der scheidende
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glauben machen will, ist die Kür
des neuen CDU-Fraktionschefs im NRW-Landtag beileibe nicht. Vielmehr
ist sie ein Indiz der Orientierungslosigkeit, ein Symptom der inneren
Zerrissenheit der Partei nach dem Wahldebakel vom 9. Mai.
Der ländlich-rustikale Karl-Josef Laumann setzte sich in einer
Fraktion, die mehrheitlich aus Abgeordneten der verbliebenen
konservativen Ho
Wann immer der medizinische Fortschritt
Vorstellungen von Werten und Moral berührt, gibt es keine einfachen
Antworten. Aus medizinischer Sicht gilt: Wer heilt, hat Recht. Das
trifft dann auch für die Auswahl von Embryonen im Reagenzglas zu,
wenn diese Gendefekte aufweisen. Die Ethik aber argumentiert nicht
mit dem Einzelfall, sondern grundsätzlich: Darf man Embryonen anhand
bestimmter Merkmale aussortieren? Welche Merkmale rechtfertigen dies?
Wer definiert sie? Wie wird es k
Wie bisher fast jede Reform im Gesundheitswesen
führt auch Philipp Röslers Vorstoß zu Wehklagen. Die Arbeitgeber
jammern auf hohem Niveau. Ihr Kassenbeitrag wird zwar erhöht. Aber
mit 7,3 Prozent er-reicht er bloß den Stand von 2009, also vor der
Krise. Entscheidend ist das Versprechen, den Beitrag einzufrieren.
Hält die Koalition Wort, werden künftig nur Arbeitnehmer für die
höheren Gesundheitskosten bezahlen.
Der von SPD und Grünen angekündigte Politikwechsel
in NRW nimmt Gestalt an. In Rekordzeit haben die Parteispitzen ihren
Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Bildung, Energie, Finanzen – das
Programm, das beide Parteien gestern vorlegten, setzt sich in vielen
Punkten von der Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung ab.
Der Preis für diesen Kurswechsel ist hoch. Die Kurve der
Neuverschuldung wird steil nach oben gehen. Solch eine Politik auf
Pump war schon das trauri
Mal nüchtern betrachtet: In der
Gesundheitspolitik ist doch nicht viel mehr passiert, als dass die
Krankenkassenbeiträge wieder auf den Stand vom Juni 2009 gebracht
worden sind. Seit dem 1. Januar 2010 kann man sie in voller Höhe von
der Steuer absetzen, was die Sache immerhin erträglicher macht. Wenn
man sieht, dass mehr Menschen alt und krank werden, Pflegekräfte wie
Ärzte Tarif- und Honorarerhöhungen bekommen haben, dass die
Leistungen der Krankenkass
