Gemessen an den im Koalitionsvertrag
festgelegten Zielen hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der
Gesundheitspolitik versagt. Vor allem auch deshalb, weil sie es nicht
schaffte, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Seit
Jahren sinken die Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt, die
Einkünfte aus Vermögen und Immobilienbesitz steigen hingegen. Eine
alternde Gesellschaft muss daraus die Konsequenzen ziehen und die
Sozialsysteme neu organisieren. Dazu fehlte
Dass das strenge deutsche
Embryonenschutzgesetz auf dem kleinen Rechtsweg nach und nach
ausgehöhlt würde, lässt sich nach dem gestrigen Urteil zur
Präimplantationsdiagnostik (PID) noch nicht sagen. Der
Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die medizintechnische
Selektionsmethode auf außeruterale Embryonen begrenzt, bei denen
schwerwiegende genetische Defekte nicht auszuschließen sind. Ein
Elternpaar mit erblicher Vorbelastung soll nicht Roulette spielen
Das Herz hat wohl den Ausschlag gegeben, wenn
man das bei einer so knappen Entscheidung überhaupt sagen kann. Ein
CDU-Abgeordneter wusste gar nicht, wen er wählen sollte, 34 zogen den
ländlich-derben Arbeiter Karl-Josef Laumann vor, 32 den
städtisch-eloquenten Juristen Armin Laschet. Zwei unterschiedliche
Typen, die sich vor und nach der Wahl als Freunde präsentierten. Mit
Laumann hat sich die Mehrheit der Fraktion für einen Mann
entschieden, den sie mag und b
Die letzten Absprachen zwischen SPD und
Grünen sind getroffen, Hannelore Kraft kann sich kommende Woche zu
Rüttgers‘ Nachfolgerin als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
wählen lassen. Trotz allen Zeterns der entthronten CDU und FDP – die
Wahl vom Mai ergab an Rhein und Ruhr eine linke Mehrheit. Nach dem
Parlamentseinzug der Linken entspricht auch die Lage in NRW den
schwierigen Verhältnissen eines Fünf-Parteien-Systems in
Deutschland.
Umwelt- Naturschutz- und Entwicklungsverbände
begrüßen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzkapitel der
Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen.
Düsseldorf, 6. Juli 2010: Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu
einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden
Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände
Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und Klima-Alli
Ob mit dem von der FDP favorisierte Modell
der Kopfpauschale die Kostendynamik des Gesundheitssystems hätte
gestoppt oder auch nur gebremst werden können, muss eine Annahme
bleiben. Nur: Was die Koalition jetzt verkauft, ist Politik nach
alter Art: ein Mix aus Beitragserhöhung, garniert mit Zusatzbeitrag
und Kostendämpfung. Es ist das Hase- und Igel-Spiel.
Dennoch sollte man sich vor allzu wohlfeilen Vorwürfen hüten. Im
Milliardenmarkt Gesundheit haben all
Breite Zustimmung fanden Veränderungen in der
Gesundheitspolitik dieses Landes nie. Dazu gibt es zu viele
Grüppchen, die auf ihre Privilegien bedacht sind. Die rannten
entweder mit Weißkittel und Trillerpfeife auf die Straße oder
schickten heimlich ihre Lobbyisten in die Gremien, um das Schlimmste
zu verhindern. Aber dieses Mal haben Unverfrorenheit und
Klientelpolitik das Maß der Erträglichkeit weit überschritten.
Reformabsichten? Gerechtigkeit? Soli
Denkbar knapp ist Karl-Josef Laumann zum neuen
CDU-Fraktionschef gewählt worden. Das Ergebnis spiegelt die
Zerissenheit und Orientierungslosigkeit der Union in NRW wieder. Mehr
denn je ringen ländlich-konservative Kreise, der Wirtschaftsflügel
und junge Modernisierer um die Macht in der Partei. Kein Wunder: Nach
der desaströsen Niederlage am 9. Mai wirkt der Schock noch immer
nach. Welche Ursachen das Debakel hatte, wurde weder analysiert noch
aufgearbeitet. Karl-Josef L
Zu den Koalitionsplänen für das Gesundheitssystem
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Jetzt zeigt Schwarz-Gelb, wohin die Reise in der
Gesundheitspolitik geht – mit der Ausweitung der Zusatzbeiträge
sollen die Kostenrisiken im Gesundheitssystem in Zukunft allein auf
die Patienten und Versicherten abgewälzt werden. Damit werden die
Weichen in Richtung Kopfpauschale gestellt. Insbesondere
Geringverdiener und Rentner geraten dabei unter die Räder, denn s
"Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und
Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich
Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins
Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die
Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des
Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Wer die Kopfpauschale schon tot geglaubt hat, wurde heute eines
Schle
