Zur ersten öffentlichen Anhörung der
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema
"Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft –
Bestandsaufnahme Zukunftsaussichten" erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB,
und der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens Koeppen MdB:
Der Strukturwandel zur digitalen Gesellschaft erfasst die Lebens-
und Arbeitswelt gleicherma&szli
Die Direktwahl eines Ruhrparlamentes ist notwendig.
Es geht darum, eine Bühne zu schaffen, auf der unter den Augen der
Bürger regionale Themen diskutiert werden können. Es geht um die
innenstadtbedrohende Konkurrenz von Einkaufszentren oder gar den
geordneten Abriss ganzer Siedlungen, die aufgrund der Überalterung
der Gesellschaft überflüssig werden. Bislang haben über diese Themen
vor allem Insider diskutiert. In der kleinen Welt der
Verbandsversammlung
Wenn es ein Thema gibt, das sich für einen
Volksentscheid eignet, dann wohl die Frage, ob der Qualm aus Kneipen
und Restaurants endgültig abziehen soll. Besser ließe sich eine
Entscheidung in diesem aufgeladenen Streitthema jedenfalls nicht
legitimieren. Zu-mal sich die Politik bestens blamiert hat bei der
Suche nach einer klaren Lösung, sich im Kleinklein von
Ausnahmeregelungen verheddert und vor lauter Ängstlichkeit aufgegeben
hat. Dass die Menschen derlei Geham
Die Sparvorgaben für das Bundesministerium der
Verteidigung werden dramatische Umwälzungen in nahezu allen Bereichen
der Bundeswehr zur Folge haben. Auf eine große Zahl von Soldatinnen
und Soldaten wartet eine ungewisse Zukunft. Der Deutsche
BundeswehrVerband stellt sich der Herausforderung. "Bereits der
Wandel muss attraktiv gestaltet sein", erklärte
DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch. Dazu verabschiedete der
DBwV-Bundesvorstand am 24. Juni die &qu
Nach dem Volksentscheid über ein radikales
Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit
auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle
Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu
gegründeten "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" im Gespräch mit der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe) an. Eine über die
Bundeszuständigkeit für den Gesundheitsschutz gefundene Regelung nach
bayerische
Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im
Arzneimittelmarkt: Diese politischen Ziele der Bundesregierung
verfolgen auch die 17 im Branchenverband Pro Generika
zusammengeschlossenen Generikahersteller. Da der jetzt vom Kabinett
beschlossene Entwurf eines Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes
(AMNOG) diese Vorgaben nicht erreichen wird, setzt sich Pro Generika
dafür ein, den Gesetzesentwurf noch einmal zu überarbeiten. Vorlagen
hierfür hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits
Der frühere Bundesbankpräsident und Vorsitzende des
Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM),
Professor Dr. Hans Tietmeyer, hat dazu aufgerufen, die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte jetzt konsequent fortzusetzen. Die Politik
dürfe nicht der Verlockung erliegen, angesichts der überraschend
schnellen konjunkturellen Erholung die Sparanstrengungen zu
reduzieren, warnte Tietmeyer. "Deutschland muss mit einem
nachhaltigen und zukunftsor
