Die Situation ist nicht neu, dass die Schwäche
der Anderen einer Regierung das Überleben sichert. Die kürzliche
Präsidentenwahl im dritten Anlauf war so eine Situation. Die
rot-rot-grüne Option hat versagt. Das nachgeschobene Angebot der
Linken für einen "Oppositionsgipfel" war ein Feigenblatt fürs eigene
schlechte Gewissen. SPD-Chef Gabriel, den sonst keine
machtpolitischen Skrupel plagen, musste diese Offerte ausschlagen. Es
kommt vorerst nich
Das Thema E-Mailarchivierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, da sich immer mehr Unternehmen darüber bewusst werden, dass sie ihren zahlreichen gesetzlichen Pflichten (Risikomanagement, Compliance) nachkommen müssen. Gleichzeitig wollen sie im Sinne des Mitarbeiterklimas eine private Nutzung des E-Mailverkehrs zulassen. Dabei ergeben sich bei der E-Mailarchivierung, beiÜberwachung des E-Mailverkehrs und bei Sicherheits-Backups Konflikte mit dem Datenschutz des Arbeitnehmers sowie d
Das Gespann Komorowski-Tusk muss nun
politisch aufdrehen. Ein knappes Jahr bleibt den beiden – die nächste
Parlamentswahl ist im Herbst 2011 -, um die drängendsten Probleme
Polens anzugehen. Dazu gehören die steigende Staatsverschuldung, aber
auch typische Baustellen des Sozialstaats wie ein unterfinanziertes
Renten- und Gesundheitssystem.
Es wird ein Gang auf einem schmalen Grat. Die Polen sind, wie die
meisten europäischen Völker, nur wenig reformfreudig. Die s
Schnell ging’s. Nach nur zwei
Verhandlungswochen steht das Konzept, mit dem die rot-grüne
Minderheitsregierung NRW regieren will. Heute werden letzte Details
präsentiert. Auch wenn ihm beide Parteien am Wochenende noch
zustimmen müssen, steht fest: Das bevölkerungsreichste Bundesland
Deutschlands steht vor drastischen politischen Veränderungen. An
denen ist allerdings beim gründlichen Betrachten vor allem neu, dass
zwei Frauen in der Koalition den Ton angebe
Ostthüringer Zeitung Gera zu Elena:
Die Aussicht, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer könnten in Zukunft auf
viel Menge Papierkram verzichten, weil Behördengänge über das
Internet abgewickelt werden, klingt in der Theorie verlockend. In der
Praxis müssen selbst Wohlmeinenden Zweifel kommen, wenn die Daten von
Millionen Arbeitnehmern, Beamten, Richtern und Soldaten ohne
konkreten Anlass und über lange Zeit in einer einzigen Datenbank
gesammelt werden. Wer Zugan
Die Zeiten sind vorbei, in denen Parteien ihren
Wähler-Milieus programmatische Rundum-sorglos-Pakete anboten. Heute
ist das Leben differenzierter; viele Wähler glauben nicht mehr, dass
sie mit ihrer Stimme ausdrücken können, was sie politisch erreichen
möchten. Doch für Volksentscheide gilt wie für Partei- und
Wahlprogramme: Jeder Bürger sollte sich mit Inhalten befassen. Das
ist anstrengend, ja, für Demokraten jedoch unvermeidlich.
Pressekon
Als Ursula von der Leyen das Karlsruher Urteil zu
den Hartz-IV-Sätzen begriff, da ging ihr kein Licht auf. Nein, es war
wohl eher ein Kronleuchter. Das Gericht eröffnete ihr immerhin die
Chance, sich direkt in die Bildungspolitik einzumischen. Die
Ministerin könnte es sich leicht machen und die Sätze für Kinder von
Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Dann hätte sie das Urteil den
Buchstaben, aber nicht dem Geist nach erfüllt. Entscheidend ist nicht
alle
Rein inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln. Dieser
Satz mag grammatikalisch etwas daneben sein, dafür beschreibt er aber
anschaulich das, was sich derzeit in der nordrhein-westfälischen
Bildungspolitik abspielt. Hatte Schwarz-Gelb eben erst die Kopfnoten
eingeführt – Rot-Grün verbannt sie wieder vom Zeugnis. Wurden die
Grundschulbezirke von CDU und FDP gekippt – SPD und Grüne ziehen die
Grenzen neu. Flossen die Gelder aus den Studiengebühren in die Unis –
die
Märkische Oderzeitung: Polizeipräsidium
Frankfurt (Oder) wird aufgelöst Liebe Kollegen, wir übermitteln Ihnen
eine Nachricht, die in der Dienstagsausgabe der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt/Oder) erscheint. Sie ist bei Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.
Frankfurt (Oder). Das ostbrandenburgische Polizeipräsidium in
Frankfurt (Oder) soll nach Informationen der Märkischen Oderzeitung
aufgelöst und der entsprechenden Potsdamer Beh&ou
In den vergangenen Monaten hat sich mancher
Schlaumeier an apokalytischen Voraussagen für Europas Währungsunion
berauscht. Für viele war es nur noch eine Frage der Zeit, wann ein
Euro-Land nach dem anderen pleite geht und der Euro-Wechselkurs
unter einen Dollar sinkt. Erfreulicherweise ist vieles anders
gekommen – bisher. Gewiss, die finanzielle Lage ist in Spanien oder
Portugal noch sehr angespannt, die milliardenschweren Staatshilfen
überdecken (auch in Deutsch
