Die Behauptung, die NRW-CDU wolle sich bei der Vergabe von Posten
mit der Linkspartei arrangieren, klingt geradezu aberwitzig. Aber sie
ist listig erfunden: Auf diese Weise kann Rot-Grün davon ablenken,
dass Hannelore Kraft demnächst mit den Stimmen der Linkspartei das
Amt der Ministerpräsidentin übernimmt und ihre Minderheitsregierung
in hohem Maße vom Wohlverhalten der Linken abhängig bleiben wird.
Dass sich Politiker
Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bleibt ein
Generationsprojekt. Rund ein Viertel der Bevölkerung der DDR kann
sich nicht von der angeblich "guten alten Zeit" des ersten Bauern-
und Arbeiterstaats auf deutschem Boden trennen. Vollbeschäftigung,
fehlender Arbeitsstress, billige Mieten und Preise, gleiche Chancen
für Frauen heißen die Stichworte der DDR-Ostalgiker. Dass dieses
System sich innerlich aushöhl
Das dauerhafte Wegsperren gefährlicher
Krimineller wird immer umstritten bleiben. Umso wichtiger sind klare
Regeln. Die Politik hat in den vergangenen Jahren zu oft
nachgebessert, zu oft nachbessern müssen. Nun macht die
Bundesregierung einen neuen Anlauf für eine Reform. Sie sollte dabei
bedenken: Das Recht lebt auch davon, dass es nachvollzogen und
verstanden werden kann. Wer aber kann das im Fall des Reinhard M.
guten Gewissens behaupten?
Unser Rentensystem hat sich in der weltweiten Finanzkrise als sehr
stabile Alterssicherung erwiesen. Gewiss: In einer schrumpfenden und
alternden Gesellschaft können immer weniger Menschen im Alter nur von
der gesetzlichen Rente leben. Aber sie wird auch in den nächsten
Jahrzehnten ein wichtiges Standbein, für viele die entscheidende
Säule der Alterssicherung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass dieses
fein austarierte System, das von de
Nun lässt sich die fast krankhafte Abhängigkeit vom
Export nicht auf Knopfdruck abstellen. Die meisten Vorschläge für
eine Abkehr zeugen daher von Hilflosigkeit. So lobt die Deutsche Bank
die Verkürzung des Zivildienstes. Damit schaffe die Regierung
Freiraum für private Angebote und stärke das Binnenwachstum. Das kann
es ebenso wenig sein wie ein Verzicht auf solide öffentliche
Haushalte. Deutschland kann seine Wirtschaftsstruktur nur langfristig
umste
Von Jörg Fleischer Stanley McChrystal tat stets so, als sei es ihm
mehr oder weniger egal, wer unter ihm Präsident war. Der US-General
hielt sich für unersetzlich, zumal als Nato-Oberbefehlshaber in
Afghanistan. Er galt als Obamas Kämpfer am Hindukusch, der sich hohe
Verdienste um die Einführung der neuen Strategie erworben hatte, der
es verstand, den instabilen afghanischen Präsidenten Karsai
einzubinden. Ein Hoffnungs
Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Frauenquote, Ausgabe
vom 25.06.2010 Muss die Politik Dax-Konzernen wirklich das
Wirtschaften lehren? Reichte es nicht aus, Rahmenbedingungen für die
Vereinbarkeit von Familien und Karriere zu schaffen und ansonsten
Entscheidungsträgern in die Wirtschaft allenfalls Argumente für ein
Umsteuern an Spitzenpositionen zu liefern? Scheinbar nicht. Sonst
hätte sich der Frauenanteil an Top-Positionen längst erhöht. Die
Studien lie
Der Doppelgipfel von G8 und G20 am Wochenende in Kanada steht
unter keinem guten Stern. Streit, taktische Winkelzüge und offen zur
Schau getragener Egoismus beherrschen seit Wochen die Vorbereitungen
auf das Spitzentreffen. Ob Bankenabgabe, Spekulanten-Steuer oder
Sparpolitik – jeder kocht bevorzugt sein eigenes Süppchen, im besten
Fall bilden sich kleine Clubs heraus, die sich aber auch nur allzu
mühsam auf eine einheitliche
Kein Politiker redet gerne über seine Bezüge. Denn
stets entzündet sich daran eine Neiddebatte. Schließlich liegt das
Entgelt für Berufspolitiker, egal ob einfacher Abgeordneter oder
Minister, weit über dem, was mehr als 80 Prozent der "normalen"
Berufstätigen jemals verdienen können. Gerade deshalb sollte es
darüber hinaus nicht auch noch "Luxus-Pensionen" für Ex-Minister
geben. Wer nach 45 Jahren harter Arbeit mit run
