Bankenabgabe: Regierungskoalition plant Mogelpackung
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Kulturstaatsminister Bernd Neumann kondoliert zum Tod von Wolfgang Wagner
Eduard Oswald neuer Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur
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Elterngeld gehört nicht auf die Sparliste
Digitalfunk BOS: Vertragsschluss mit Betreiber
LINDNER gratuliert GRÖHE
Eduard Oswald neuer Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur
Kann es der Europäischen Union gelingen, eine stärkere soziale Identität aufzubauen? Diese
Frage ist der Kern eines aktuellen Projektes des Wissenschaftsfonds FWF. Für den
ursprünglich rein marktwirtschaftlich geprägten Staatenverbund wäre dies ein fundamentaler
Schritt in Richtung einer umfassenden politischen Einheit. Im Rahmen des Projektes werden
nun insbesondere die rechtlichen Handlungsspielräume untersucht, die der Lissabon-Vertrag
dazu bietet
Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher – CDU will Rechtsweg erschweren