Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf einen Brief des Landesrechnungshofes an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU).
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen – und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz anders ist als im ersten, lassen sich daraus interessante Schlüsse ziehen. Wenn sich das Bewerberfeld auf zwei Personen verengt, kommt es auf deren Integrationskraft an. Vier Lehren:
Erstens: Demokraten halten zusammen. Wo die AfD in die Stichwahl gelangte, ob in Duisburg, Gelsenkirchen
Präsident Xi Jinping kündigte an, dass Chinas Emissionen bis 2035 um sieben bis zehn Prozent sinken sollen, gegenüber dem Höhepunkt, der bis spätestens 2030 erreicht werden dürfte. Zum ersten Mal überhaupt legt die Volksrepublik damit ein solches absolutes Minderungsziel vor. Das ist zwar keine Weltsensation, aber doch ein Wendepunkt. Bisher hatte China nur relative Ziele formuliert, nämlich den CO2-Ausstoß pro Wirtschaftsleistung zu senken. Nun steh
Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. (…)
Zwei politische Generationen haben vergessen lassen, was es heißt, in Regierungsverantwortung zu stehen, nämlich Kompromisse zu schließen. (…)
Es wurde zwar anders formuliert, aber im Endeffekt erklangen auch auf diesem Pa
Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Heimat zu reden. Das wirft grundlegende politische und ethische Fragen auf. (…)
Wer Menschen nach Kabul abschieben will, egal ob es um Kriminelle oder abgelehnte Asylbewerber geht, wird zwangsläufig mit den Taliban Kontakt aufnehme
Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und abends im Fernsehen bei Maybrit Illner nennt CDU-Politiker Paul Zimiak endlich einmal Ross und Reiter, spricht – was eh jeder weiß – von Tätern "aus Sü
Am Mittwoch, dem 24. September, fand in New York ein hochrangiges Treffen zwischen Nasser Bourita, Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und Marokkaner im Ausland, und Christopher Landau, stellvertretender US-Außenminister, statt.
In einer Erklärung gegenüber der Presse nach diesem Treffen verkündete Landau: "Die Vereinigten Staaten haben die Souveränität Marokkos über die Sahara anerkannt, und im Rahmen der global
In dem soeben erschienenen Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute steht deutlich geschrieben, wie dringend notwendig Reformen in Deutschland sind. Das betrifft keineswegs nur das Bürgergeld, dessen Reformfähigkeit durch die aufgeregten Diskussionen über das Ausmaß der Einsparungen überschätzt wird, sondern den gesamten sozialen Bereich, also Rente, Krankenversicherung und Pflegeversicherung, wo derzeit leider Kommissionen die Handlungsfähigk
Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen – dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden.
Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen wollen – dann würden sich diese Probleme potenzieren. Und wenn
Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, IT-Planungsrat, Berlin), Thomas Bönig (Amtsleiter, Chief Digital Officer, Chief Information Officer, DO.IT-Amt für Digitalisierung, Organisation und IT, Stuttgar
