Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert den Bund dazu auf, den Ländern bei den Investitionen aus dem Sondervermögen mehr Vertrauen zu schenken: "Die Länder werden sich jetzt keine goldenen Wasserhähne bauen, sondern wir müssen in die Infrastruktur unserer Länder investieren", so Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Dabei sei es wichtig, dass lang geplante Projekte miteinbezogen werden, die zunächst vorgesehene "Zus&a
Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz (KI) im Personalwesen? Die Randstad-ifo-HR-Befragung für das dritte Quartal 2025 zeigt: Knapp 64 % der Unternehmen in Deutschland bewerten den bisherigen Nutzen von KI in diesem Bereich noch als "gering" oder "eher gering". Aber: Für die nächsten drei Jahre erwarten HR-Verantwortliche eine deutliche Zunahme des KI-Nutzens in Personalabteilungen.
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will Seniorinnen und Senioren besser vor den Risiken eines Immobilien-Teilverkaufs schützen. Zusammen mit Baden-Württemberg bringt NRW zur nächsten Justizministerkonferenz am 7. November eine Vorlage ein, in der eine "Aufklärungspflicht" gefordert wird. In dem Text, der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt, heißt es, die Verbraucher müssten über die "besonders gravierenden F
Die deutschen Bischöfe zeigen Nerven. Entschieden muss sich ihr Vorsitzender Georg Bätzing gegen die Unterstellung "bischöflichen Ungehorsams gegen Rom" wehren und betonen, dass die deutsche Linie bei der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare nicht gegen die des neuen Papstes Leo XIV. verstoße.
Man muss sich da nicht in Details vertiefen, um zu erkennen: In der katholischen Kirche hängt der Haussegen schief. Leos Vorgänger Franziskus sah sich einer Fronde
Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Ich gratuliere Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner herzlich und wünsche ihnen viel Kraft für ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Es braucht am Bundesverfa
Recherche enthüllt Netzwerk von Superreichen und mehrheitlich klimaschädlichen Großunternehmen
Hinter der einflussreichen Stiftung Familienunternehmen stecken Großunternehmen, Konzerne und Superreiche. Die Stiftung nutzt diese Macht, um aktiv gegen gerechte Besteuerung und Fortschritte beim Klimaschutz zu arbeiten. Das zeigt eine neue investigative Greenpeace-Recherche (https://www.greenpeace.de/publikationen/Recherche_Stiftung_Familienunternehmen.pdf). Erstmals macht Gree
Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Bundeswehr beharrt und zwischen innerer und äußerer Gefahrenabwehr fein unterscheidet, hat die Lage nicht verstanden: Der Schutz vor Drohnen erfordert enorme Investitionen und die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, aber a
Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen.
Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große Verantwortung innehatten wie Sarkozy, oder sie anstreben, wie Le Pen. D
Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter Claude Guéant und Brice Hortefeux reisten mehrfach nach Tripolis, um, so das Gericht, "finanzielle Unterstützung" des Gaddafi-Regimes für Sarkozys Wahlkampf
