„Ich brauche Informationen. Eine Meinung bilde ich mir selbst.“ Charles Dickens
Politik, Politiker – Zitate und Weisheiten von berühmten Politikern, Denkern und Dichtern zum Nachdenken und Schmunzeln
„nd.DieWoche“: Ritterin der Queeren – Kommentar zu Ursula von der Leyens Äußerungen in sozialen Medien über das Verbot der Budapest Pride
In einem letzten, heldenhaften Akt zur Verteidigung queerer Rechte packt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ganz großen Hammer aus. Natürlich ergreift sie keine rechtlichen Schritte oder anderweitige Sanktionen gegen das Orbán-Regime, das mit dem Verbot der Budapest Pride weiter systematisch Menschenrechte aushöhlt – das ginge nun wirklich zu weit. Nein, von der Leyen, die wohl mächtigste Frau der EU, postet ein Video in den sozialen Medien, in de
Rentenpolitische Arbeitsverweigerung / Die Renten sollen weiter parallel zu den Löhnen steigen: gut so. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor Reformen.
Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein – und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, bekannt. Das Rentenalter muss perspektivisch noch einmal steigen. Und es braucht – Stichwort Aktienrente – endlich Lösungen, wie die Bevölke
Kuscheln statt Demos
Aus Sicht des Bauernverbands ist es wohl gar nicht so schlimm, dass nicht wie geplant der bayerische Verbandschef, sondern ein CSU-Politiker Minister geworden ist. Zu Rainers Vorgänger, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, blieb der größte landwirtschaftliche Verband Deutschlands stets auf Distanz, selbst wenn der sich ihnen weit entgegen beugte. Natürlich muss ein Agrarminister die Interessen der Bäuerinnen und Bauern hören. Es ist vernünftig, finanzie
Was unserer gefährdeten Demokratie helfen kann
Lesenswerte Beiträge und Debatten-Anregungen in der neuen Ausgabe der ÖDP-Zeitschrift "ÖkologiePolitik"
Gedankedusche: Loitz, wo die Worte wichtiger sind als die Wahrheit
Abdruck honorarfrei bei Nennung des Urhebers. Bild- und Textmaterial im Kontext der Gedankendusche frei verwendbar. Bitte bei Veröffentlichung kurze Mitteilung an die Redaktion.
Mehr online, weniger E-Mail: Bundesagentur für Arbeit setzt auf sichere Online-Kanäle // BA-Presseinfo Nr. 28
Der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten in der digitalen Kundenkommunikation haben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) oberste Priorität. Aus diesem Grund schränkt die BA die unsichere E-Mailkommunikation ein und setzt auf die sicheren digitalen Zugangswege von Online-Portal und App-Angebot.
Videokommunikation, Online-Terminvergabe, Kunden-Apps: Die BA bietet ihren Kundinnen und Kunden zahlreiche Online-Angebote, die im Laufe der vergangenen Jahre schrittweis
Norbert Seeger aus Liechtenstein – Expertise im internationalen Gesellschaftsrecht
Dr. Norbert Seeger gilt als renommierter Experte im internationalen Gesellschaftsrecht mit besonderem Fokus auf das liechtensteinische Rechtssystem.
„nd.DerTag“: Antisozial und antiökologisch – Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie – in der Praxis ist der bisher noch nicht einmal existenzsichernde Mindestlohn für viele Unternehmer die ausbeuterische Norm bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten. In einigen Fällen wird er sogar illegal umgangen.
B
Hasspostings – Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen hätten "den Unters
