Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht gesenkt wird, weil die Sozialkosten zu hoch sind, ist nicht nur eine billige Ablenkung, sondern höchstens die halbe Wahrheit. (…)
Im Raum stehen inklusive der Verwaltungskosten 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld, eine tatsächlich gigantische Summe. (…) Kürzungen sind hier nicht möglich, weil man sich laut Bundesverfassungsgericht am menschen
Experten-Jury nominiert zehn Gremien für den Personalräte-Oscar
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Anja Piel zum 1. Juli 2025 zur Vorsitzenden gewählt. Sie ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), gewählt.
Anja Piel erklärte anlässlich des Amtswechsels: "Mit Blick auf den unsi
Zur Veröffentlichung freigegeben: Analyse zu medialem Framing und Täter-Opfer-Umkehr im Fall Marktstraße Loitz. Kostenlos nutzbar mit Quellenangabe. Stand: Juni 2025.
Faktenbasierter Beitrag zur Unverletzlichkeit der Wohnung am Beispiel Marktstraße 151/191. Honorarfreier Abdruck mit Quellenangabe ausdrücklich gestattet.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat offensichtlich das Prinzip der Strategischen Ambiguität entdeckt, aber nicht verstanden. Er hält es für eine gute Idee, wenn das Kommando über Atomwaffen unter europäischen Staaten nach dem Zufallsprinzip rotiert – "dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen".
Spahn sollte innehalten und sich klarmachen, dass Strategische Ambiguität nichts mit Konfusion zu tun hat. In der Tat geht es darum, einem potenzielle
Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenken zu bewegen, dürfte der schwierigste Teil der Unternehmung werden. Erste Pflöcke wurden auf dem Parteitag eingeschlagen, daraus müssen bis zu den nächsten Wahlen
Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis künftig agieren kann.
Im Koalitio
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, dass die militärische Auseinandersetzung der letzten zwei Wochen für den Iran eine absc
Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine vorläufige Bilanz gezogen: Inzwischen seien 78 Ermittlungsverfahren gegen 63 Beschuldigte eingeleitet worden, berichtete der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "38 Tatverdächtige befinden sich hinter Gittern." Die ersten Prozesse laufen.
Seit Juni 2024 ist es im Zuge des Konflikts in Köln und anderen Orten im Land zu Geiselnah
