Eine parlamentarische Anfrage in Italien wirft Fragen auf: Werden demokratische Instrumente für geopolitische Agenden missbraucht? Spuren führen von Luigi Corvaglia über Dworkin bis zum russischen FSB
„Common Corners“ in Haar machen Appetit auf die Kommunalwahl am 8. März
In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten waren in erster Linie ein Stoppzeichen gegen André Ventura. Der Ex-Sportkommentator und Par
Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für Demokratie und Freiheit einsetzt, der hat Hongkong inzwischen verlassen. So zogen allein rund 150 000 Bewohner der ehemaligen Kronkolonie nach Großbritannien, nachdem die Proteste f
Bei der politischsten Halbzeit-Show des Super-Bowl seit langem verzichtete der Superstar Bad Bunny zwar wie sonst auf ein Anti-Trump-Statement. Doch während der US-Präsident immer nationalistischere Töne anschlägt und mit ICE-Einheiten Migranten terrorisiert und damit den Hass schürt, feierte der Puertoricaner mit seiner Pausen-Unterhaltung nicht nur die Minderheit, sondern auch den Zusammenhalt und alle Staaten des Kontinents. Nimmt man den Auftritt der Pop-Punkband Gre
Ein Workshop gegen Desinformation wurde im Oktober nach politischem Druck abgesagt – selbst Opfer von Falschinformationen. Codetekt e.V. holt die Veranstaltung am 11. Februar nach.
Seguro wird zum Wächter von Lissabon. Er kann die Demokratie nicht allein retten. Doch er kann ihr Stil und Ton geben: weniger Drama, mehr Verlässlichkeit. Ob das reicht, hängt nun davon ab, ob Regierung und Parteien diesen Stil aufnehmen und die konkreten Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich sichtbar darum kümmern. Gelingt das nicht, wird Portugal zwar einen ruhigen Präsidenten im Nationalpalast von Belém haben, doch unter der Oberfläche wird es weiter
Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. … Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene &quo
Nach dem kürzlich erfolgten Abbruch des letzten von vier Kühltürmen auf dem Gelände des Kernkraftwerks Biblis wurden durch RWE Nuclear die Nistplätze für 800 Mehlschwalben in 80 Meter Höhe endgültig zerstört. Aufgrund nicht funktionierender Ausgleichsmaßnahmen droht die Vernichtung der bedeutendsten Mehlschwalben-Kolonie in Hessen.
Die Vögel werden aus Afrika nach einem tausende Kilometer langen Flug an ihrer ehemaligen Brut -und Lebensst
Die Diskussion um eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Senkung der Kassenbeiträge kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt:
"Die GKV-Beitragssätze befinden sich auf Rekordniveau. Die Beitragszahlenden werden in diesem Jahr voraussichtlich 370 Milliarden Euro an Leistungen finanzieren, noch einmal 23 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Nach mehreren Wahlperioden mit ungebremsten Ausgabenanstiegen
