Rückkehr in die Staatskanzlei nach 35 Jahren: Die rheinland-pfälzische CDU von Gordon Schnieder jubelt. Endlich, endlich hat sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen können, dass sie ein plausibles personelles und inhaltliches Angebot hat.
Seit dem Sturz von Bernhard Vogel 1988 hatte sich eine ganze CDU-Politikergeneration in Grabenkämpfen verschlissen. Schnieder hat der Landespartei wieder regierungsfähig gemacht. Und gewonnen.
In der Bundespartei stellt sich nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit erheblicher Wucht die Frage, wie die SPD bei den Themen erkennbarer werden will, die Wahlen entscheiden. Wie kann sie wieder zu der Partei werden, der die Menschen vertrauen, wenn es um die entscheidenden Fragen ihres Alltags geht – um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Schulen? (…)
Die demokratischen Kräfte müssen überzeugende Antworten auf die dr&aum
Auch in ländlichen Regionen erwarten die Menschen eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln. Zu Recht. Kauft doch online und löst eure Rezepte per Smartphone ein – das kann gerade in diesen unsicheren Zeiten nicht die alleinige Antwort sein. Wenn die letzte Apotheke am Ort dicht macht, zeigt sich, dass anonyme Online-Apotheken die Lücken nicht schließen können. Darauf gibt der Streiktag an diesem Montag einen Vorgeschmack.
US-Präsident Donald Trump scheint zunehmend von Panik erfasst. Er lockert die Sanktionen gegen den Iran und stößt gleichzeitig wüste Drohungen gegen das Mullah-Regime in Teheran aus. Diese widersprüchlichen Signale deuten auf den verzweifelten Versuch hin, einen Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu finden. Doch mit seiner Warnung, er werde die Energieinfrastruktur im Iran "auslöschen" und auch Kernkraftwerke attackieren, wenn das Regime in Teheran di
"Fuldaer Zeitung" (Samstag) zu NGO-Förderung/Prien
Was kann, was muss, was darf sich der Staat noch leisten? Diese Frage wird in Zeiten von Billionenschulden zur obersten politischen Handlungsmaxime und zwingt zur Überprüfung jeglicher Ausgaben. Dazu zählen auch die vielen Millionen, die die Regierung unter dem Namen "Demokratieförderung" alljährlich an Nichtregierungs-Organisationen, kurz NGOs, verteilt. Denn genau das Gegenteil vom hehren Ziel
Köln. Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei an den deutsch-niederländischen Übergängen Kontrollen durch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden an der Grenze bis zum 18. März 2026 gut 6340 unerlaubte einreisende Personen festgestellt. Im gleichen Zeitraum gingen den Einsatzkräften 1363 Tatverdächtige ins Netz, die mit einem oder mehreren Haftbefehlen gesucht wurden. Ferner registr
