Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand – und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs – angeordnete Entsendung von Truppen der N
Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten und historischen Einsatz der Nationalgarde den Konflikt um Razzien der US-Einwanderungsbehörde eskaliert und damit erst das Chaos geschaffen, dass er dann als angebliche Rebellion bekämpfen konnte. So gehen rechte und rechtsextreme Kräfte vor, um angebliche Schw&au
Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich zudem vor, Bundeskanzler Friedrich Merz würde in einem solchen Fall aus Verärgerung die Bundeswehr an den Rhein schicken. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer "mit vollem Besteck" unterwegs sein müssten.
"Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt. Aber das ist nicht immer nötig. Oft reicht eine Abklärung und Behandlung vor Ort aus und diese Fälle sin
Der Kindesunterhalt stellt einen wesentlichen Teil der finanziellen Versorgung von Kindern nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern dar. Er soll die Lebensgrundlage von Kindern sicherstellen.
Zwei kleine Kinder seien sie, "die sich wie verrückt streiten", hatte Trump beim Treffen mit Merz im Oval Office über Putin und Selenkyj gesagt. Und den Satz hinterher geschoben: "Sie wollen nicht auseinandergezogen werden. Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie dann auseinanderzuziehen." Angesichts der russischen Aggression und der tödlichen Realität des Krieges ein absurder, zynischer, erschütternder Vergleich, der vie
In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundament gelegt für eine Zusammenarbeit – bis Trump es sich anders überlegt. Doch bei den wichtigen Fragen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den US-Strafzöllen gab es
Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie niedrig die Erwartungen sind.
Das Wohlwollen Washingtons wird auch teurer erkauft als mit einem Golfschläger
