Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt.
Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte.
Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern wolle, dazu &au
Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen. Bei acht Punkten gilt man als ungeeignet ein Fahrzeug zu führen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Damit das nicht passiert, bieten sogenannte Punktehändler ein zweifelhaftes Geschäftsmodell an: Sie vermitteln Dritte, die gegen Bezahlung die Punkte anderer Verkehrsteilnehmer übernehmen. Damit soll erreicht werden, dass die eigentlichen Verke
"Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß – und es fehlt Einsicht. Nietzard sagt, sie habe "als Privatperson" agiert. Der Satz "Alle
Die für 2027 geplante Landesgartenschau in Wittenberg muss voraussichtlich verschoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Stadt Wittenberg. Probleme gebe es beim Herrichten der wichtigsten Fläche, einer Industriebrache an der Elbe, sagte Sprecher Adrian Kuhrmann: "Da es sich bei der sogenannten Kuhlache um das Hauptausstellungsgelände zur Landesgartenschau handelt, hält die Stadt Wittenberg eine
Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (…) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge geprüft werden, und wer es trotz Kontrollen hierher schafft, kommt ebenfalls dorthin. Im Erfolgsfall werden die Menschen verteilt und Schleuser verlieren ihr lukratives Geschä
Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der vom CDU-Kanzler nun angekündigten – beziehungsweise bereits als vollzogen bezeichneten – Aufhebung der Reichweitenbeschränkung beim Einsatz deutscher Waffen durch d
Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (…) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, glasklar Stellung zu beziehen. Alles andere wäre unverzeihlich. Denn w
Nachdem der Bundesverband eMobilität e. V. (BEM) Anfang Mai 2025 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, ordnete das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 22. Mai 2025 ein vorläufiges Insolvenzverfahren an. Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus von der Kanzlei VOIGT-SALUS. wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der seit über 16 Jahren bestehende Interessenverband setzt sich für die Förderung der E-Mobilität ein und vertritt in diesem Rahmen aktuell
