Aufgaben der neuen Bundesregierung / Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen Nutzen legen

Aufgaben der neuen Bundesregierung / Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen Nutzen legen

Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste Priorität.

Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb. 98 Prozent halten diese Maßnahmen demnach für "sehr wichtig" oder "wichtig". Weitere 89 Prozent wollen Strukturreformen, um die Verwaltung bürgernäher und effizienter zu machen. Eine weitere Föderalismusreform, um die K

foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: „personifizierte Ambitionslosigkeit“

foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: „personifizierte Ambitionslosigkeit“

Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt.

Alois Raine

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Kommune andere, "niedrigschwelligere" Lösungen angeboten hat.

(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 14 K 1401/24)

Der Fall: Ein Mann, der

Von wegen Behördenservice: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich als „Bittsteller“

Von wegen Behördenservice: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich als „Bittsteller“

+++Deutsche stellen Behördenservice mangelhaftes Zeugnis aus+++67,4 Prozent sehen sich als Bittsteller, 58,5 Prozent fühlen sich nicht ernstgenommen+++Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von e-Residency+++

Die Mehrheit der Deutschen (58,5 Prozent) fühlt sich im Kontakt mit Behörden nicht ernst genommen und hat nicht das Gefühl, guten Service zu erhalten. Stattdessen sehen sich 67,4 Prozent als "Bittsteller", die vom Staat unnötig belas

Ukraine – Noch ist der Westen nicht am Ende

Ukraine – Noch ist der Westen nicht am Ende

Die diplomatischen Bemühungen in Rom nähren die Hoffnung, dass es nach den Schockwellen der vergangenen Wochen doch gelingen könnte, dass Europa und die USA wieder stärker zusammenrücken. Dass der Westen doch noch nicht am Ende ist. Der Franzose Emmanuel Macron und die Italienerin Giorgia Meloni treten als Anführer der EU auf, flankiert vom Briten Keir Starmer. Und Deutschland? Der scheidende Kanzler Olaf Scholz hat auch ein paar Worte mit Donald Trump wechseln d&uu

Brückenbauer gesucht

Brückenbauer gesucht

Wer Franziskus auf dem Heiligen Stuhl folgt wird zwar keinen grundsätzlich anderen Weg einschlagen können, muss jedoch die Ansprüche und mitunter unterschiedlichen Interessen in der Weltkirche berücksichtigen und vereinigen. Es gibt eine Erwartung der Gläubigen, aus dem Konklave ginge eine Art Franziskus II. hervor. Das wird nicht geschehen. Konservative wünschen sich einen Mann, der wieder theologische Anstöße gibt und zunächst einmal am Status quo

Der tote Papst erzwingt Respekt

Der tote Papst erzwingt Respekt

Mehr denn je zählt das Papsttum zu den globalen Institutionen. Das Begräbnis von Franziskus hat das eindrucksvoll bestätigt. Staats- und Regierungschefs sowie religiöses Spitzenpersonal aus aller Welt standen Schulter an Schulter. Ein schönes Bild. Von solchen Eindrücken gibt es zu wenige. Wie auch von Institutionen, die wie UNO, EU oder Afrikanische Union zwar so wenig perfekt wie das Papsttum sind, aber wie die Wortmacht guter Päpste darauf gerichtet, Gewalt

Franziska van Almsick und RADIO REGENBOGEN starten gemeinsame Initiative „Schwimmen lernen, Leben retten“ und senden ein klares Signal an die Politik

Franziska van Almsick und RADIO REGENBOGEN starten gemeinsame Initiative „Schwimmen lernen, Leben retten“ und senden ein klares Signal an die Politik

Franziska van Almsick und RADIO REGENBOGEN starten gemeinsame Initiative "Schwimmen lernen, Leben retten" und senden ein klares Signal an die Politik: "Ich finde, dass wir das Schwimmen lernen von Kindern wieder in den Vordergrund schieben müssen… Am Ende geht es um Leben und Tod."

Franziska van Almsick, Olympiamedaillengewinnerin, mehrfache Weltmeisterin, und eine der engagiertesten Schwimm-Botschafterinnen Deutschlands startet zusammen mit RADIO REGENBOGEN die Init