Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ebenso ruhig wie glaubhaft signalisieren, dass sie im Fall einer weiteren Eskalation dazu in der Lage un
Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der Schwäche. Vielmehr treten sie dem von US-Präsident Donald Trump begonnen Handelskonflikt entgegen ohne ihn jetzt schon zu einem Wirtschaftskrieg zu eskalieren, bei dem es nur Verlierer gibt. Und wer weiß, womöglich werden die Akteure auf diesem Wege mit der Regierung
Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes besorgniserregend: In den USA (und nicht nur dort) greifen Oligarchen nach politischer Macht und setzen ihren Reichtum als Instrument dafür ein. Auch in Deutschland sind Parteien mehr denn je Ziel
Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ebenso ruhig wie glaubhaft signalisieren, dass sie im Fall einer weiteren Eskalation dazu in der Lage un
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat am 11. Februar 2025 Dataport in Altenholz besucht. Während ihres Besuchs informierte sie sich über den Stand der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung. Begleitet wurde sie von Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Medienpolitik des Landes Schleswig-Holstein und Markus Biercher, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur
Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert. "Anstatt sich in alten Debatten und längst diskutierten Argumenten über die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verlieren, wäre es an der Zeit, die Selbstbestimmung Schwangerer durch tatsächlich geeignete Maßnahmen zu fördern", schreibt die
Arbeiten? Ja, bitte! Im Vergleich zeigt sich: Beschäftigte in Deutschland würden selbst dann öfter als der weltweite Durchschnitt einem Beruf nachgehen, wenn sie dies nicht müssten – und 37 % von ihnen würden kündigen, wenn der Arbeitgeber ihre Karriereambition nicht unterstützt. Gleichzeitig mangelt es ihnen aber an Vertrauen mit Blick auf Weiterentwicklung und Gehalt, zeigt das Randstad Arbeitsbarometer. Wie Arbeitgeber die Rahmenbedingungen für mehr Lei
– Deutschlandweit: 60 Prozent der Befragten halten die Energiewende für langfristig notwendig, aber nur 15 Prozent sind mit dem Fortschritt zufrieden. 49 Prozent sehen sie als Bedrohung für den Wohlstand.
– Ähnliche Sorgen im Westenergie-Versorgungsgebiet: 61 Prozent halten die Energiewende für langfristig wichtig, aber nur 14 Prozent sind mit dem Fortschritt zufrieden. 48 Prozent befürchten Wohlstandsverluste.
– Katherina Reiche: "Es braucht einen überpa
