Auch wenn der Siegeszug der Rechtspopulisten in Deutschland längst nicht so weit fortgeschritten ist, sind die Geschehnisse in Österreich dennoch eine Mahnung. Die Parteien der Mitte müssen bündnisfähig bleiben – trotz Maximalforderungen im Wahlkampf. Und sie müssen die Sorgen und Nöte der Bürger im Land ernst nehmen und deren Probleme lösen, wenn sie ein Erstarken der Ränder verhindern wollen. (…) Das Problem ist nur, dass der kleinste gemeins
Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein "Volkskanzler" Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lang
Tote, Schwerverletzte, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung! Vielzählige Haustiere, die unter dem Geböller leiden und auf der Flucht zu Tode kommen. Lang ist die Liste der Meldungen zu eigen- oder fremdverschuldeten Gründen für etliche Polizei- und Rettungseinsätze! Von massiven Störungen der Natur, hoher Schadstoffbelastungen und einer verstörten Tierwelt ganz zu schweigen.
Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig – und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite.
Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der Bevölkerung für sehr wichtig. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder all
Hamburg, [03.01.25] – Die Peter R. de Vries Stiftung setzt eine Belohnung von 100.000 EUR für Hinweise aus, die zur Auffindung von Sidney Lute führen. Der junge Mann aus den Niederlanden wird seit 2016 vermisst. Zusätzlich bietet seine Familie eine persönliche Belohnung von 10.000 EUR an, sodass die Gesamtsumme für den entscheidenden Hinweis auf 110.000 EUR steigt.
Sidney, damals 19 Jahre alt, wurde zuletzt am 10. Dezember 2016 in Den Oever, Noord-Holland, gesehen. Vor
Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien haben international für Aufsehen gesorgt. Der rechtsextreme und prorussische Kandidat Clin Georgescu konnte überraschende Erfolge erzielen, was vor allem auf seine gezielte Nutzung der Plattform TikTok zurückgeführt wird.
Mit Videos, die oft polarisierende Inhalte und Verschwörungstheorien verbreiteten, erreichte er insbesondere junge Wähler. Es wird vermutet, dass koordinierte Netzwerke und möglicherweise auch
In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das eigene Narrativ: "Die Altparteien kriegen es nicht hin." Dass es die Kräfte der Mitte nicht geschafft haben, einen Regierungskompromiss zu finden, ist h
Fast eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Und viele von ihnen feiern in diesen Tagen. Sie freuen sich über das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad, der folterte und mordete. Mit dem Ende der Diktatur stellt sich aber auch die Frage: Wer darf bleiben? Wer muss zurück? Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Vier-Punkte-Plan präsentiert. Der Kern: Die Asylentscheidungen für Syrien werden überprüft, sobald klar ist, wie stabil die Lage in dem
Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist.
Dennoch ist es bemerkenswert, mit welcher Hemdsärmeligkeit und Verlogenheit ihr "Kanzlerkandidat" Robert Habeck nun eine Erhöhung der
Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss. Nun müs
