Die Linke hat ihren Parteitag von Halle ermutigt und optimistisch abgeschlossen – das ist eine Nachricht, weil es nicht selbstverständlich ist. Denn es wären auch andere Szenarien denkbar gewesen. Allein mit den Stichworten Nahost-Krieg und Antisemitismus ist so viel Konfliktpotenzial verbunden, dass es den Parteitag hätte sprengen können. Wobei keineswegs sicher ist, dass der mühsam herbeigeführte Kompromissbeschluss den offenen Streit beendet. Die Diskussion sowie
Die Karriere, die Ines Schwerdtner innerhalb eines Jahres hingelegt hat, sagt viel über den Zustand ihrer Partei. Die Publizistin Schwerdtner war erst 2023 der Linken beigetreten. An diesem Wochenende, nur ein Jahr später, wurde sie – gemeinsam mit Jan van Aken – zur Parteichefin gewählt. Vorsitzende der Linkspartei, das war zuletzt kein Job, für den die Leute Schlange standen. Die Partei ist, 17 Jahre nach der Fusion von PDS und WASG, in einer existenzbedrohenden Situation.
Was macht man als Milliardär, wenn man ein bestimmtes Ziel erreichen will? Richtig, die Dinge mit Geld regeln. Deutlich beobachten lässt sich das aktuell an Elon Musk. Der Tesla-Chef kündigte am Wochenende an, ab sofort jeden Tag eine Million Dollar an Personen zu verlosen, die seine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung unterzeichnen würden. Durch die Unterschrift verpflichten sich die Unterzeichner demnach dazu, die Meinungsfreiheit und das Recht, Waffen zu trag
Halle. Die Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind in Sachsen-Anhalt nach aktuellen Prognosen vorerst vorbei. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass die Zahl der Erwerbslosen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 84.800 steigt. "Die angeschlagene Wirtschaft dämpft in diesem wie auch im kommenden Jahr die Arbeitsmarktentwicklung bundesweit", sagt IAB-Forscher Rüdiger Wapler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Sie reden wieder miteinander statt übereinander. Das ist vielleicht das Beste, was man zu dem Besuch von Olaf Scholz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagen kann. Nach jahrelanger politischer Eiszeit und viel Streit zwischen Deutschland und der Türkei war keine vollständig harmonische Visite zu erwarten. Darüber hinaus ist das Ergebnis eher dürftig. Es gab kaum nennenswerte Fortschritte. Und viele strittige Themen wurden ausgeklammert. Dass es au
Die Sicherheit in Deutschland ist zu oft von der Aufmerksamkeit der Partner abhängig. Und davon, dass sie ihre Dienste mit Kompetenzen ausstatten, die hierzulande am Datenschutz und einem verbreiteten Misstrauen gegen den Rechtsstaat scheitern. Das ist fahrlässig. Persönlichkeitsrechte sind ein hohes Gut. Doch angesichts der multiplen Bedrohungslage, die sich durch die Ereignisse im Nahen Osten noch einmal verschärft, wird es höchste Zeit für die Geheimdienst-Zeiten
35 Jahre nach dem Mauerfall hat die Linke ein biologisches Problem. Die treuen Anhänger sterben weg. Die junge Generation braucht kein Ventil für Wende-Frust, sie macht sich Sorgen um die Rente und hat gegen ein gut gefülltes Bankkonto nichts einzuwenden.Statt gegen Vermögende zu hetzen, müsste die Linke zukunftsgewandte Angebote machen. Da ist sie noch blank, der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende in Halle liest sich phasenweise wie ein kommunistisches Mani
Die Grundschulempfehlung wird verbindlicher. Nur so lässt sich eine Anmeldeflut an den Gymnasien eindämmen. Das tut Not, weil die Räume ohnehin knapp und die Kommunen mit dem schnellen Ausbau überfordert sind, vor allem aber im Sinne der Kinder. Nicht alle können bei den hohen Standards mithalten, nicht jeder muss Akademiker werden. Doch bei manchen kommt die Botschaft nicht an. Dies auch, weil die Realschulen zuweilen einen schlechten Ruf haben. Sie zu stärken, ist
Die besten Einfälle für seine Romane hat Frank Schätzing an unvermutetem Ort. "Neue Ideen kommen bei mir immer aus der Dusche getropft", sagte der Bestseller-Autor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). 25 Jahre habe er nie auch nur einen Gedanken daran verschwendet, eine Fortsetzung seines Erfolgs-Romans "Tod und Teufel" zu schreiben. "Für mich war das Thema Historienroman komplett abgehandelt, weil ich nur noch in zeitgenö
Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (…) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen gesamteuropäischen Prozess. Immer mehr Mitgliedsstaaten wollen nicht warten, bis das gemeinsame europäische Asylsystem
