Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Die angestrebte Koalition von CDU, SPD und BSW hätte im Landtag 44 von 88 Sitzen. Wenn die neue Regierungs
Die Ermittler sind sich sicher: Der Libyer Omar A. wollte im Namen der Terrororganisation IS die israelische Botschaft in Berlin angreifen. Es ist ein weiterer Fall, in dem die Sicherheitsbehörden vermutlich eine Attacke verhindert haben. Zuletzt ergriffen Beamte in Bayern einen Syrer, der offenbar plante, Bundeswehrsoldaten mit Macheten anzugreifen. Kein rechtzeitiger Zugriff gelang in Solingen, wo wiederum ein Syrer aus islamistischen Motiven drei Menschen mit einem Messer tötete.
Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch dröhnt die olivgrüne Mobilmachung durch Funk und Fernsehen in deutsche Wohnzimmer. Zumindest ist dem Kreml-Chef Wladimir Putin, das nach westlicher Lesart personifizierte Böse, nun der Weg über die Ostsee versperrt. Dafür sorgt das neue taktische Nato-Hauptquartier in Rostock, das Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag eingeweiht ha
Ein bisschen "Berliner Luft" wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle CSU-Bundestagsabgeordnete sowie Gäste das Jubiläum "75 Jahre CSU im Bundestag" feierten.
CSU-Vorsitzender Markus Söder, MdL, gratulierte zum Jubiläum und hob die Sondersituation der CSU-Landesgruppe als exklusivsten Club der CSU hervor: Auftrag müsse es sein, "für die Identität Bayerns zu sprechen&
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Gerade erst hab
Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. Denn das Tischtuch ist nicht nur zerschnitten, es liegt längst in Fetzen unter dem Kabinettst
Die KW Media GmbH freut sich, ihre Teilnahme an der südback anzukündigen, die vom 26. bis 29. Oktober 2024 in Stuttgart stattfinden wird. Die Fachmesse für Bäckerei und Konditorei, die als eine der wichtigsten und begehrtesten Trend- und Fachmessen für die Bäckereibranche in Europa gilt, ist vor allem für ihre hochwertigen Forumsvorträge und das beliebte Schaubacken bekannt. Die KW Media GmbH wird ihre Teilnahme an der Messe nutzen, um einen Vortrag im For
