Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren.
Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin vorgestellt wurde, haben sich Kosten und Zeitaufwand für die Umsetzung neuer Gesetze leicht verringert. "Trotzdem kommen wir von einem sehr hohen Niveau, und das muss weiter und vo
Bereits seit der Corona-Pandemie fordert der Sozialverband Deutschland eindringlich die Refinanzierung der aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung finanzierten Maßnahmen. Denn so steht es auch im Koalitionsvertrag. Ein aktuelles Gutachten der DAK Gesundheit belegt ebenfalls, dass die damals verwendeten Mittel der Pflegekassen eine verfassungswidrige Zweckentfremdung darstellen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bekräftig: "Anstatt die Beiträge
Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem Umfang es finanziell für sie ab 2025 weitergeht.
Der Koalitionsausschuss brachte aber indirekt ein paar Erkenntnisse zutage. Offenbar ist es nötig, von ganz oben einen Hin
Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Ein solches Verbotsverfahren darf niemals parteipolitisch m
Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Ein solches Verbotsverfahren darf niemals parteipolitisch motiviert sein, sondern muss
Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ihrer Anhänger ja nicht verschwunden.
Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine Partei, di
– Düsseldorf mit bis zu 20.500 Euro an der Spitze
– Bund, Länder und Kommunen zusammen übernehmen in einigen Städten mehr als ein Drittel der Kosten bei PV-Anlagen und Komponenten
– Preise bei Solaranlagen und Speicherlösungen über 30 Prozent niedriger als im Vorjahr
(ADAC SE) Förderungen für alternative Energien und Antriebe stehen akut in der politischen Diskussion. Doch bereits jetzt gibt es finanzielle Anreize: Wer sein Haus für die Energiewende
