Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.
(Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23)
Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft stritt darum, wie Arbeiten an einem Schornstein rechtlich zu bewerten seien. Der betreffende Kamin wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte spre
Maryna Ovtsynova legt Bericht über globale destruktive Aktivitäten von Anti-Sekten Organisationen der USCIRF vor. Trotz Verfolgung setzt sie sich weltweit für Menschenrechte ein.
Zum ersten Mal seit fast einem Jahr Krieg herrscht in Israel nun so etwas wie Euphorie. Die Tötung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gibt den Israelis, die vom Horror des 7. Oktober noch immer gezeichnet sind, erstmals wieder das Gefühl, dass Armee und Geheimdienste die Oberhand haben. Das zeigte sich schon bei der spektakulären Pager-Attacke im Libanon, danach bei der Tötung des seit Jahrzehnten gesuchten Nasrallah-Stellvertreters Ibrahim Akil – und jetzt beim erfol
Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ klar auf Distanz.
Das ist umso bemerkenswerter, als die FPÖ nach der Ibiza-Affäre 2019 am Boden lag. Doch Parteichef Herbert Kickl gelang es, die Rechtsaußen-Gru
Dennoch bleibt bei diesen Winkelzügen stets ein demokratisches Unbehagen zurück. Um es zu vertreiben, müsste die AfD bei den kommenden Wahlen schwächer werden, damit sie gar nicht erst in aussichtsreiche Position kommt, was aber gleichzeitig bedeutet, dass ihre Wettbewerber viel attraktiver werden müssen. Oder aber die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. Denn wenn sie antritt und gewählt wird, hat sie den Anspruch auf die Meinungs- und Will
Franziskus hat zwar die katholische Kirche zaghaft für Frauen geöffnet, im Grunde jedoch gesteht er ihnen eine antiquierte dienende Rolle im Ehrenamt zu. Als Katecheten sind sie willkommen, als Priester nicht. Es ist ein fatales, ja ein gefährliches Frauenbild, das der Papst vertritt. In Europa und Deutschland, wo sich die Menschen scharenweise von der Kirche abwenden, sorgen die Worte des Pontifex allenfalls für Kopfschütteln. Hier erwartet man von der Kirche ohnehin ni
Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg und ein beachtliches Ergebnis geschafft. Und das, nachdem vor wenigen Jahren ein Korruptionsskandal der ganzen Welt ihren wahren Charakter v
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah muss eigentlich seit Tagen gewusst haben, dass das von ihm begonnene mörderische Spiel nun absehbar zu seinem eigenen Untergang führen würde. Dass er trotz der systematischen israelischen Angriffe keine andere Wahl sah, als sich mit seiner Entourage und seinen iranischen Beratern ausgerechnet in den Katakomben der Beiruter Terrorzentrale aufzuhalten, zeigt, wie massiv Israel die Infrastruktur der Organisation geschädigt hat. Andernfalls wä
Bei der Betriebsratsgröße ist in der Konstellation von weniger Kandidaten als zu besetzenden Betriebsratssitzen auf die (jeweils) nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Zahl von Bewerbern für die Errichtung eines Gremiums mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern ausreicht.
(BAG, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Zitat aus der zugehörigen Pressemitteilung des BAG )
Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Arbeitgeber bereits vor der Beteiligung des Betriebsrats Zahlungen erbringt, die er nicht mehr zurückfordern kann. Kommt es später zu einer abweichenden Einigung oder zum Spruch der Einigungsstelle über eine andere Verteilung, können Mehrkosten entstehen, weil der Arbeitgeber die mitbestimmungswidrig gezahlte Leistung aus rechtlichen oder
