Der Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB für Unverheiratete besteht gleichermaßen für Mütter und Väter, je nachdem, wer die Betreuung des Kindes übernimmt.
Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD, will die Stahlproduktion in NRW mit einer neuen Prämie für den Kauf von E-Fahrzeugen ankurbeln. "Hier ist der Wirtschaftsminister am Zug, indem er die staatlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos wieder auflegt. Das würde einen deutlichen Schub geben", sagte Post dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Krise beim Stahl "hängt vor allem mit der Absatzkrise in der Autoindustrie z
Seoul, 18. September 2024 – Die internationale NGO "Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light" (HWPL) begeht ihren 10. Jahrestag des Weltfriedensgipfels mit Veranstaltungen in 122 Ländern weltweit. Unter dem Titel "Schaffung einer Weltfriedensgemeinschaft durch regionale Zusammenarbeit" erinnert diese Veranstaltung an das Engagement der führenden Politiker und Bürger weltweit für den Frieden, das seit einem Jahrzehnt anhält, und wirft einen
Gäste des Diplomatischen Korps im Gartenreich
ALBVVG – hinter diesen sechs Buchstaben verbirgt sich ein Gesetzesmonster namens "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz". Es erblickte nach der Corona-Pandemie im Juli 2023 das Licht der Welt. Und schon zu Beginn der Grippesaison im Herbst 2024 steht fest: Die Zähne dieses Monsters sind ganz schön stumpf.
Laut Apothekerverband sind bereits 500 Medikamente – darunter wichtige Antibiotikasäfte – als "nicht lieferbar" geke
Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert – und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen. Sie verlangt zudem einen Stopp neuer Siedlungen, die Rückgabe von beschlagnahmtem Land sowie die Möglichkeit de
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten.
Es sei dahingestellt, ob Kontingente Menschen von der Flucht abhalten – sei es vor Staatsterror wie in Afghanistan oder Eritrea oder vor Krieg und Hunger wie im Sudan. Denn das Prob
Das Demokratieprinzip verlangt es jedoch, dass sich die politisch verantwortlichen Personen bei ihrem Handeln ausreichend auf den Willen des Volkes stützen können. Damit das weiter so funktioniert, braucht es in Deutschland eine Wende wie in den USA: Merz lässt es sein, Scholz lässt es sein, Habeck und Lindner überlegen es sich noch mal. Sollte mindestens einer von ihnen einer Frau den Vortritt lassen, könnte das auch nicht schaden.
Pressekontakt:
Straubinger Tagb
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtsch
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtsch
