Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun droht, sprechen die Taten leider nicht selten eine andere Sprache." Ausdrücklich
Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit mehreren Monaten beherbergt worden war. "Bei dem Fall handelt es sich um eine Dublin-III-Rücküberstellung – sprich, um eine Person, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl
Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, ist dieser Aspekt nur einer von vielen weiteren in der Waagschale. Das letzte Wort hat also Luxemburg. Bis dahin gilt es, den rechtlichen Rahmen so weit wie nötig auszu
Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neubau muss drastisch heruntergedimmt werden, was enorme Mittel für die Sanierung des Bestandssystems freimacht. Um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen, braucht es z
Notlage – das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde.
Die eigentlichen Notlagen sind andere. Es ist eine demokratiepolitische Notlage, dass wir es mit einer breiten Front von AfD über Union, BSW und FDP bis
NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zu dem von der Union abgebrochenen Migrationsgipfel am Dienstag in Berlin sagte Reul: "Ich glaube und hoffe, dass da die Messe noch nicht gelesen ist.
Die Anschlagsintensität in Europa und in Deutschland hat deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden intensiver darauf auszurichten. Und die Möglichkeiten zu verbessern, eigene Erkenntnisse zu erlangen, statt auf Hinweise anderer Nationen angewiesen zu sein. Trotz des Sicherheitspakets gibt es noch Luft nach oben.
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"Die zweite Runde der Tarifverhandlungen der Systemgastronomie zwischen dem Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist leider erneut ergebnislos verlaufen. Die Verhandlungen wurden trotz eines verbesserten Angebots der Arbeitgeberseite unterbrochen. Der bereits vereinbarte Folgetermin im September findet auf Wunsch der Gewerkschaft nun erst im November statt. Wir appellieren mit Nachdruck an die Gewerkschaft, ihrer Verantwo
Arztpraxen in Sachsen und insbesondere in den ländlichen Gebieten können ihren Betrieb überdurchschnittlich stark mit Einnahmen aus der Behandlung Privatversicherter sichern. Das zeigen neue Daten aus dem PKV-Regionalatlas Sachsen zur medizinischen Versorgung in den Regionen.
Der PKV-Regionalatlas für Sachsen beziffert u. a. die zusätzlichen Einnahmen von Arztpraxen durch Privatversicherte und schlüsselt sie nach Regionen, Städten und Landkreisen auf. Diese M
– Zwei Drittel der Nordrhein-Westfalen leben zur Miete, ein Drittel in der eigenen Immobilie
– 72 Prozent der Eigenheim-Besitzer wohnen in einem Haus, 28 Prozent in einer Wohnung
– Chancengleichheit: 34 Prozent der Frauen und 32 Prozent der Männer wohnen in der eigenen Immobilie
– Fast jeder 3. Eigentümer in NRW hat sein Eigenheim in der Niedrigzinsphase zwischen 2010 und 2019 erworben
– 14 Prozent der selbstnutzenden Immobilienbesitzer in NR
