Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Im Moment bräuchten sie dazu nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Das soll künftig anders werden.
Das Signal ist wichtig: Ampel und Union hocken nicht 24 Stunde
Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt hat. EU-weite Vorgaben werden schlicht missachtet.
Tatsächlich ist das im Mai beschlossene Luftreinhalteprogramm kaum das Papier wert, auf
Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend geschützt. Erstens muss die Suche nach anderen Schwachstellen weitergehen, im Bund wie in den Ländern. Vor allem aber haftet dem Kompromiss der Beigeschmack an, dass die etablierten Parteien eine "Lex AfD" geschaffen haben, eine Sonderregelung, um eine mögliche Einfluss
Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich.
Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Schadstoffen schützen. Dass sie nun ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern muss, ist deshalb richtig.
Sie kann sich bei der Luftreinhaltung nicht auf politische Schritte wie einen Kohleausstieg bis 2030 verlassen, dem sie gerade eine Absage erteilt hat. Sie kann nicht das Heizungsgesetz anführen, obwohl neue Heizungen
"Gesundheit ist etwas Persönliches. Da wollen Menschen keine Abstriche machen", so brachte es Thomas Preis, Vorsitzender Apothekerverband Nordrhein e.V. zum Auftakt der Regionalkonferenzen an Rhein und Ruhr zum Thema "Patientenversorgung gefährdet. Die geplante Apothekenreform im Fokus" auf den Punkt. Um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, seien Apotheken unabdingbar, ergänzte Dr. Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerka
Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein "verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne". Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der IGH hatte am Frei
Neue 3M Studie zu KI zeigt, dass die Zukunftstechnologie trotz wachsender Präsenz von KI am Arbeitsplatz drastisch untergenutzt bleibt.
Bundesweit arbeiten Unternehmen an der Integration von KI und der Automatisierung von Aufgaben. Eine neue Umfrage von 3M zeigt jetzt, dass KI zwar einen wachsenden Einfluss auf die Arbeit und das tägliche Leben der Menschen hat, jedoch noch nicht fester Bestandteil in deutschen Arbeitsroutinen ist.
Pflegeunternehmen stehen vor einem dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels: Bis 2049 wird der Bedarf um ein Drittel steigen – damit werden bis zu 690.000 Pflegekräfte fehlen. Als vermeintliche Lösung hierfür wird immer häufiger ein umfassendes Auslands-Recruiting in Betracht gezogen. Doch kann die Pflege wirklich nur mit dieser Herangehensweise gerettet werden?
Zwar sind Pflegeunternehmen durchaus bestrebt, sich als attraktive Arbeitgeber zu positionieren, qualifizie
Mit raschem technologischem Fortschritt und steigender Digitalisierung eröffnen sich in der IT-Branche zahlreiche neue Arbeitsmöglichkeiten. Der Global Insights Trendreport "IT World of Work 2024 Outlook" betont die wachsende Bedeutung künstlicher Intelligenz (KI) und Soft Skills für Arbeitnehmende weltweit. Unternehmen verstärken ihre Investitionen in Cybersicherheit, Chip-Produktion und Cloud Computing, was eine Vielzahl an Chancen für qualifizierte Arbe
