Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das gebietet die Menschlichkeit. Aber die Kontrollen, wer ins Land gelangt, müssen engmaschiger, die Sanktionen bei Stra
US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern
Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let s go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten in den Wahlkampf starten. Die Wahlkampfartikel sind jetzt günstig abzugeben.
Joe Biden bestellt nach den Wahlen die Möbelpacker und räumt das Weiße Haus. Seine mutige Entscheidung, Platz zu machen für einen Neuanfang, hat
Egal ob wir von Sozialhilfe sprechen, Hartz IV oder Bürgergeld – seit Jahrzehnten hören wir diese Politikparolen: "Arbeit muss sich lohnen", "Es gibt kein Recht auf Faulheit". Ach, wäre es doch so einfach. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Darunter Kinder, Menschen, die Angehörige pflegen, Menschen, deren Jobs zum Leben nicht reichen, oder kurzfristig Arbeitsunfähige.
US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt" hätten, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). In jedem anderen Fall hätte man "einen P
Die EU sollte sich bei jeglichen Überlegungen zur Syrien-Strategie von den schlechten Erfahrungen der arabischen Staaten mit dem autoritären Regime in Damaskus leiten lassen. Darauf zu hoffen, den politischen Einfluss auf Syrien zu stärken, wie acht EU-Außenminister nun meinten, ist dagegen naiv. Wenn schon die Nachbarländer Syriens damit scheitern, Assad zur Erfüllung ihrer Minimalbedingungen zu bewegen, warum sollte die Gemeinschaft mehr ausrichten können? (
Ein Kraut gegen die Rechtspopulisten ist also noch nicht gefunden worden und auch die CSU-Vorstände haben am Montag bei ihrer Klausur das Ei des Kolumbus offensichtlich nicht entdeckt. (…) Die Strategien mögen geeignet sein, um die Abwanderung nach Rechts zu stoppen, aber das Defizit liegt nicht in fehlenden Erkenntnissen, sondern in der Umsetzung. Man könnte auch sagen: am Widerspruch zwischen Worten und Wirklichkeit. Weil sich – gerade in Deutschland – die Probleme nur ä
Auf einen erneuten Besuch im Weißen Haus hatte Israels Premier Netanjahu seit seinem Pakt mit rechtsextremen Partnern lange vergeblich gehofft. Jetzt ist es soweit. Da ihn die US-Republikaner auf eigene Faust eingeladen hatten, mochte auch Joe Biden nicht nein sagen.
Die geplante Rede des israelischen Premiers am Mittwoch vor dem Kongress dürfte überschattet werden von Protesten diverser Kriegsgegner sowie der Geisel-Angehörigen, die um ihre nach Gaza verschleppten Liebsten
Bundesagentur für Arbeit über zentrales Nutzerkonto
Sichere digitale Identifizierung für die Dienstleistungen der
Bundesagentur für Arbeit und der Familienkassen
Ab dem 22. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit einfach und sicher auch mit der BundID nutzen. Dies umfasst Leistungen d
Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwägt deshalb, Pflegeheimbewohner durch eine Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen, dass eine solche Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde.
Die Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim würde die Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung massiv belasten. Eine Obergrenze bei den pflegebedingten Eigenanteilen von 700 Euro pro Mona
– Medianentgelte steigen im Jahr 2023 auf monatlich 3.796 Euro
– Gender-Pay-Gap liegt bei 367 Euro und damit beinahe auf Vorjahresniveau
– Höchste Entgelte in Hamburg, niedrigste Entgelte in Mecklenburg-Vorpommern
Das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag im Jahr 2023 bei monatlich 3.796 Euro. Gegenüber dem Jahr 2022 sind die Löhne und Gehälter somit um 150 Euro oder 4,1 Prozent gestiegen. Das deutliche Plus erklärt sich insbes
