Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radikalisiert und greife zu Aktionsformen bis zur "Sabotage von Infrastruktur". Deswegen hat der Verfassungsschutz das Bündnis zum Verdachtsfall hochgestuft. Der Geheimdienst hat nun die Möglichkeit, Ende Gelände mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
Die in der vergangenen Woche gewählten neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, sehen aktuell wenig Potenzial für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. "Im Moment finde ich das ein absurdes Planspiel", antwortete Helm im Gespräch mit der Tageszeitung "nd" auf die Frage, ob die Linkspartei in Berlin ein Bündnis mit dem BSW eingehen solle. &quo
Berlin, 18. Juni 2023 – Auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten letzten Mittwoch in Berlin unter dem Thema "Digitale Perspektiven nach der Europawahl" Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition sowie Experten aus der Wirtschaft, wie in der neuen Legislatur die Digitalisierung in Europa angekurbelt werden kann und welche Potenziale der IT-Mittelstand, insbesondere für die Digitale Souveränität, Verwaltungs
Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Sanierung der mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden finanziell unterstützen. "Der Flughafen Leipzig/Halle hat eine wichtige wirtschaftliche Rolle für Sachsen-Anhalt", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Daher werde das Land im Rahmen der Restrukturierung seinen Beitrag leisten. Es geht um eine Finanzierungslücke von 100
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert. "Ich hätte selbst darüber entschieden, wie das Geld einen politischen Effekt erzielt, und es konzentrierter eingesetzt", sagt Butterwegge der tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) über Engelhorns Bürgerrat. Er bezweifle, dass ein durch Zufallsauswahl entstandenes Gremium bessere Entscheidungen
Die Nord-Süd-Expertin der Linke-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, hat die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Während sich Kriege, Klimakrise, Flucht und Hunger in der kapitalistischen Dauerkrise weiter verschärfen, kürzt die Fortschrittskoalition die Mittel bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärem in historischem Ausmaß: Bei der Entwicklungshilfe fällt in vier Jahren Ampel jeder dritte, bei humanitärer Hilfe jeder
Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt braucht bis 2030 hohe Summen für Investitionen in Gebäude. Am Dienstag hat die Landesregierung ein 24 Seiten starkes Konzept beschlossen, das die benötigten Summen auch für Halle beziffert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Für anstehende Baumaßnahmen wären für die Universitätsmedizin Halle mindestens ca. 950 Mio. EUR zu berücksichtigen", heiß
Positive Geschäftserwartungen: 78% der deutschen Unternehmen rechnen mit steigenden Umsätzen, 55% mit steigenden Gewinnen für laufendes Geschäftsjahr – jeweils + 7%-Punkte vs. Vorjahr
– Indiens Bedeutung als Investitionsstandort für deutsche Konzerne wächst nachhaltig: Bis 2029 planen 78% neue Investitionen (+19%-Punkte ggü. 2024)
– Top-3-Standortfaktoren: Niedrige Lohnkosten (54%), politische Stabilität (53%) sowie qualifizierte Fachkräfte (47%)
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Ob in einer Katastrophensituation, bei einem Verkehrsunfall oder im Alltag, Rettungssanitäter sind schnell zur Stelle, wenn sie gebraucht werden. Als Fahrer der Krankentransporte übernehmen sie die Erstversorgung von Kranken und Verletzten und assistieren Notärzten in Akutsituationen vor Ort. Sie starten zu Schichtbeginn in der Rettungswache und sind dann im Krankenwagen unterwegs. Ob der Weg in die Arbeit für sie als Entfernungspauschale oder Dienstreise steuerlich absetzbar
Im Jahr 2023 haben Beschäftigte weniger meldepflichtige Arbeitsunfälle erlitten als 2019. Die Zahl der Verunfallten erreichte damit ein Allzeittief, wenn man die Corona-Jahre 2020 bis 2022 nicht berücksichtigt, in denen Arbeitszeiten und Mobilität stark von den Bedingungen der Pandemie beeinflusst waren. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für das Jahr 2023 hervor, die ihr Spitzenverband, die Deutsche Gese
