Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt trotz Zahlungserinnerung und Mahnung den monatlichen Pflichtbeitrag von 18,36 Euro schuldig bleiben. In diesen Fällen ist die jeweilige Stadt- oder Gemeindekasse verpfl
Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist." Sätze wie dieser sitzen, denn erstens ist gegen sie kaum etwas einzuwenden. Sie zeu
Anstatt die Energiewende zu nutzen und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, überweist man jetzt lieber die Milliarden nach China. Die dortigen Solarkonzerne haben riesige Überkapazitäten aufgebaut, daher bieten sie teilweise ihre Produkte in Europa unter Herstellungskosten an.
Die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas wird künftig durch eine starke Abhängigkeit von chinesischen Solarprodukten abgelöst. So sieht keine nachhal
Es bedarf schon einer großen Ahnungslosigkeit über die Arbeitsweise eines Ministeriums, um sich darüber zu echauffieren, dass sich ressortübergreifende Vermerke verändern können. Entwürfe werden überarbeitet, verworfen oder angepasst – das ist so normal wie banal. Dagegen ist es extrem naiv zu glauben, dass Ministerialreferenten unpolitische Figuren sind, die bar aller Parteilogik nur das Wohl des deutschen Volkes im Sinn haben.
Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. "Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen", sagte Keupp der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Spätestens dann war ersichtlich, dass die Produktions- mit der Abnutzungsrate nicht schritthalten kann." Russland werde an einen Punkt kommen, an
Alles Schönreden, wie es auch von Klimafachleuten in der Ampel geübt wird, hilft nichts. Das neue Gesetz ist ein Rückschritt gegenüber dem bisher noch geltenden. Die Novelle wurde aufgesetzt, um vor allem das Verkehrsressort aus der Verantwortung zu entlassen, das vom FDP-Minister Volker Wissing gesteuert wird. Das Umweltbundesamt schätzt, dass der von ihm verantwortete Sektor im Jahr 2024 rund 18 Prozent mehr CO2 ausstößt, als das gesetzliche fixierte Ziel er
Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ein hochemotionales Thema. Daher hätten die zuständigen Ministerien die Entscheidung, ob die verbleibenden deutschen Atommeiler wegen einer möglichen Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges zur Versorgungssicherheit 2023 für einige Monate hätten weiterbetrieben werden müssen, transparent und vor allem nach Faktenlage treffen müssen. Wir wissen nicht, was sich im Wirtschafts- und im Umweltministerium genau abgesp
