Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden bereits in vielen Organisationen, Einrichtungen und Kommunen Gewaltschutztrainings durchgeführt. Hierzu hat das Gewaltschutznetzwerk #sicherimDienst zusammen mit Expertinnen und Experten sowie Praktikern eine einheitliche Fortbildungskonzeption entwickelt. Diese Konzeption hat Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, gestern (11.04.) im Beisein von Netzwerk-Botschafteri
"Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Die Ampel hat (…) durch Dauerstreit den Eindruck erweckt, sie interessiere sich mehr für ihre eigenen Probleme als für die der Bürger. Dass die Union davon nur unzureichend pr
Ach, wäre das schön gewesen! Man stelle sich vor: Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, wie sich viele auch deutsche Politiker das wünschen. Geld wird billiger, Kredite auch. Die Unternehmen investieren mehr. Die Wirtschaft wird ankurbelt.
Allein: Die gesamtwirtschaftliche Realität in der Euro-Zone ist nicht so. Deshalb belässt die Notenbank den wichtigen Leitzins bei 4,5 Prozent – zu Recht.Die Aufgabe der EZB ist, die Preise m&oum
Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem Wohnungsmarkt in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird. Scholz hat sein Versprechen ge
Nichtsdestotrotz läuft derzeit nahezu alles auf eine erste Zinssenkung im Juni zu. Auch die wird dann richtig sein, denn es wird – wenn keine Katastrophen dazwischenkommen – Klarheit über die Inflationsperspektive herrschen. Zudem kann die europäische und besonders die deutsche Konjunktur die Schützenhilfe brauchen. Vor allem aber wird die EZB dann niemandem mehr ihre Entschlossenheit beweisen müssen.
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Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft wird und Asylsuchende bis zu drei oder sogar sechs Monate in haftähnlichen Lagern an den EU-A
Scholz hat als Kanzlerkandidat versprochen, das Problem zu lösen. Er werde den Neubau kräftig ankurbeln, hatte er getönt. Schließlich habe er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister gezeigt, dass und wie es geht. 400.000 neue Wohnungen werde eine Regierung unter seiner Führung pro Jahr schaffen, erklärte Scholz. Das sei kein Hexenwerk. "Man muss nur wollen." Seit zweieinhalb Jahren regiert die Ampel nun, und es zeigt sich, dass das mit dem Wollen
Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach greift das Arbeitsrecht einfach nicht als der maßgebliche Durchsetzungsmechanismus für Arbeitsstandards." Denn immer weniger Konflikte würden vor den Arb
Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (…) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigen, desto positiver urteilen sie über Kommunalpolitik und die Mitbürger, die sich in ihr engagieren. Auch das Vertrauen in etablierte Medien fällt teilweise deutlich höher au
Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel.
Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 Millionen, so viele wie zuletzt 2016 – fast ein Drittel d
