Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im Schuldnerverzeichnis gespeichert wird. Im Klartext heißt das, dass die Schufa den Eintrag bereits nach Ablauf von 6 Monaten löschen muss. Bisherige Praxis der Schufa ist es, den Eintrag für einen Zeitraum von 3 Jahren zu speichern, was für di
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hätte schon finalisiert werden und in Kraft treten können. Doch bei einer Beratung war die deutsche Whistleblower-Richtlinie am 10. Februar beim Bundesrat durchgefallen. Nun starten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erneut den Versuch einer Einigung. Am Montag, 27. März 2023 widmet sich der Rechtsausschuss dem Hinweisgeberschutzgesetz.
Die neuartigen Corona-Impfstoffe haben bei vielen Menschen offenbar schwere Nebenwirkungen verursacht. In einer aktuellen Abstimmung fordert eine deutliche Mehrheit der Wähler daher, allen Covid-Impfstoffen die Zulassung zu entziehen.
"Vor allem das soziale Miteinander findet mehr Wertschätzung." Diesen Schluss legt eine Zwischenauswertung der Umfrage des Chorverbands Rheinland-Pfalz nahe.
Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Entwicklung bei Gender Themen für Kinder mit Sorge. Das belegt eine aktuelle Abstimmung des Politik-Portals Restart-Democracy mit rund 6.700 Teilnehmern.
