Merkel hat nicht wie andere versucht, naive
Gemüter glauben zu machen, in nationalen Alleingängen, mit ein paar
Kontrollen oder Zäunen an der Grenze, seien Zuwanderung oder
Terrorismus in den Griff zu kriegen. Was Deutschland zuletzt erlebt
hat, wird Europa mit schwankender Intensität auf Jahrzehnte belasten.
Zumindest solange das Wohlstandsgefälle und die Mobilität in der Welt
so hoch bleiben wie jetzt. Merkel hat darauf keine einfachen
Antworten, keine fe
Als die irische Immobilienblase platzte und die
dortige Finanzindustrie vor dem Kollaps stand, vertraute Irland gern
auf die Solidarität der Partner in der EU. Der Gedanke, letztlich in
Europa an einem Strang zu ziehen und in einer Schicksalsgemeinschaft
vereint zu sein, kann bei denjenigen auf der grünen Insel aber nicht
so ausgeprägt gewesen sein, die für die skandalösen Absprachen
verantwortlich sind.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaß
(Mynewsdesk) Pünktlich zum Caravan Salon Düsseldorf, der weltgrößten Messe für Reisemobile und Caravans, hat die GTÜ ihren neuen Caravaning-Ratgeber 2016 präsentiert. Auf 36 Seiten vermittelt der umfassende Ratgeber im handlichen DIN-A5-Format solides Basiswissen rund um das Reisen mit den eigenen vier Wänden und liefert alle wichtigen Informationen, damit die Fahrt im Wohnmobil oder mit dem Caravangespann noch sicherer und entspannter verläuft.
Für Ankara wäre ein Kurdenstaat der größte
Alptraum. Könnten sich die kurdischen Kämpfer im Norden Syrien
vereinen, wäre das eine Vorentscheidung, die eine kaum noch zu
kontrollierende Dynamik in Gang setzen würde. Die Kurdenprovinzen im
Irak würden sich mit Sicherheit anschließen wollen, was sofort die
Frage aufwerfen würde: Was machen die türkischen Kurden? Doch für
Ankara ist eine Sezession inakzeptabel. Nach 1918 hatte
Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das
Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es,
für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist
als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus
parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum
Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen
Ceta mit Kanada zu retten, will er TTIP aufgeben. Diese Aufteilung
überzeugt nicht. Mit Ceta ist ein
Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei
denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel
wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln,
bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten
Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der
Samenspender dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen – einem
Kind, das er nie gesehen hat und das er nie sehen wollte. Die
Reformen in diesem Recht
Für alle, die es noch nicht gehört haben: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist verabschiedet worden: Sie wird exakt am 25.05.2018 in Kraft treten. Viel Zeit bis dahin? Nicht unbedingt.
Ich rate meinen Mandanten, sich bereits jetzt intensiv mit den neuen Regeln vertraut zu machen und die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Denn die Anpassung der internen Prozesse, der eingeholten datenschutzrechtlichen Einwilligungen, der geschlossenen Datenverarbeitungsvertr&a
