Badische Neueste Nachrichten: zu Armenien-Resolution Kommentar von Rudi Wais

von am    Karlsruhe, Politik  

Umso befremdlicher allerdings ist es auch, wenn
sich in einer Debatte über ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte
ausgerechnet die Kanzlerin und der Außenminister entschuldigen
lassen. Beide, das weiß man, hätten sich diese Resolution gern
erspart, weil sie natürlich die Beziehungen zur Türkei belastet. Auf
der anderen Seite zeigt Erdogans überzogene Reaktion auch, wem die
Kanzlerin sich da in der Flüchtlingskrise anvertraut, wenn nicht gar
ausg

Stuttgarter Nachrichten: Strafrecht

von am    Kommune, Politik, Stuttgart  

Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach
härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die
Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das
ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar
nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern
ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem
Ruf nach schärferen Gesetzen wird es nicht gelingen.

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