Ob der Schachzug clever war und am Ende von
Erfolg gekrönt ist, darf bezweifelt werden. Die Staatsanwaltschaft in
München hat sich dennoch dazu entschieden, den Prozess gegen die
ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, Rolf Breuer und
Jürgen Fitschen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder aufrollen
zu lassen. Es ist ein weiterer Strohhalm, an den sich die Kläger
klammern. Und es wirkt wie der Versuch einer Revanche für eine
schallende Ohrfeige, die die S
Die jetzt begonnene Schlacht um die irakische
Großstadt Mossul ist eine Bewährungsprobe im Kampf gegen den
Islamischen Staat (IS). Militärisch geht es darum, die Dschihadisten
aus der letzten Großstadt im Irak zu vertreiben und ihnen eine
Niederlage beizubringen, die das Ende ihrer extremistischen Miliz
einläuten könnte. Noch wichtiger ist der politische Test, der in
Mossul ansteht: Kann nach der Schreckensherrschaft der Terrormiliz in
den befreiten Gebieten
Die Reise nach Genf zu den Syriengesprächen
hätte sich US-Außenminister Kerry sparen können. Die Verhandlungen
haben nichts gebracht. Im Gegenteil: Präsident Putin kann im Schatten
der Alibi-Gespräche die Bombenangriffe gegen Aleppo hemmungslos
fortsetzen. Er gewinnt Zeit, um militärische Fakten zu schaffen.
Bezeichnend hierfür, dass sich der einzige russische Flugzeugträger
jetzt auf den Weg ins Mittelmeer macht. Das ist ein klares Signal der
E
Doch dieser Erfolg hat einen Preis. Das Geld
gibt es nicht umsonst. Auch die Länder müssen zahlen – mit der Abgabe
von Kompetenzen und Hoheitsrechten an den Bund. Insofern geht auch
Schäuble trotz seiner schlechten Ausgangslage nicht als Verlierer vom
Tisch. Die Länder bekommen das Geld, der Bund aber noch mehr Macht.
Unterm Strich ist das kein schlechter Deal.
Die Energiemanagement-Software enerchart ist diesen Monat seit einem Jahr auf dem Markt. Das Team der krumedia GmbH aus Karlsruhe, welches die Software entwickelt hat, freut sich darüber, viele interessante Kunden gewonnen zu haben und ist dankbar für das Feedback, das es im vergangenen Jahr erreicht hat. In enger Zusammenarbeit konnte die krumedia GmbH ihre Kunden auf dem Weg zu einem optimierten Energiemanagement unterstützen und dabei für verschiedenste Szenarien neue Anf
Die einstweilige Anordnung, die die Ceta-Gegner
gerne gehabt hätten, ist keine reine Vorsichtsmaßnahme, sondern ein
schwerwiegender Eingriff in das Spielfeld der europäischen Politik.
Das Gericht hat deshalb die Folgen genau abgewogen und behält sich
nun vor, Ceta zu stoppen, wenn das Abkommen grundgesetzlich
garantierte Rechte der Bürger beschneidet. Sollte das der Fall sein,
muss Karlsruhe eingreifen. Justitia hat schließlich nicht nur eine
Waage in der H
