Demokratie lebt vom Ringen um den richtigen Kurs
und der Suche nach dem Kompromiss. Als langjährige Abgeordnete müsste
Erika Steinbach dies wissen. Und es gehört auch dazu,
Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, selbst wenn man eine andere
Auffassung vertritt. Selbstbewusste Abgeordnete lamentieren nicht,
sondern wissen, wie man Mehrheiten organisiert und die Regierung
kraftvoll kontrolliert.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Ab sofort agiert Erdogan ohne Bremse; wer
Davutoglu als Regierungschef und Vorsitzender der Regierungspartei
AKP nachfolgt, ist Nebensache. Für den Westen bedeutet das, dass
seine Beziehungen zu dem wichtigen Land zwischen Orient und Okzident
noch viel mehr als bisher von den Meinungen, Überzeugungen und Launen
eines einzigen Mannes abhängen.
Ein Besucher stellt nach Kauf einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung dort eklatante Sicherheitsmängel fest. Welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat er?
Im Regelfall gibt es keine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage.
Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten gebe
Karlsruhe, 4. Mai 2016 ? asknet AG, führender Anbieter von globalen eCommerce-Lösungen, bietet ab Mai 2016 ihren Kunden aus Forschung und Lehre ein weiteres, innovatives Produkt an. Kunden der Business Unit Academics profitieren nun von dem Angebot der neuen Infrastructure as a Service (IaaS)-Lösung.
Gerade in diesem Bereich wächst die Nachfrage an virtueller Rechenleistung kontinuierlich. Die bisher existierenden IaaS-Plattformen können jedoch die Bestellprozes
Drei Dinge brauchen die Menschen, die in diesem
Land leben, egal ob sie Deutsche, Zuwanderer oder Deutsche mit
Migrationshintergrund sind: Bildung, Bildung und nochmals Bildung.
Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, einen Schulabschluss hat und
entsprechend qualifiziert ist, um den Anforderungen des modernen
Arbeitsmarktes zu genügen, hat die Aussicht, auf Dauer eine Chance in
diesem Land zu haben. Und das heißt: Guter Job, festes Einkommen,
soziale Sicherheit.
Der gemeinsame Vorrat an ähnlichen Idealen ist
das verbindende Band zwischen Grünen und CDU. Damit kann die
angehende Landesregierung jene gesellschaftspolitische
Integrationskraft entfalten, die gegenwärtig vonnöten ist. Gerade
angesichts der immer weiter nach rechts driftenden und sich demnächst
als Oppositionsführerin inszenierenden AfD braucht es jetzt
Regierungshandeln mit Augenmaß anstatt kleinkarierter
parteipolitischer Eitelkeiten.
Stellen Sie sich vor eine Förderanlage transportiert auf einem geraden Weg Bauteile ? wie zum Beispiel Getriebe oder Motoren. Jetzt soll eine zusätzliche Qualitätsprüfung außerhalb des laufenden Prozesses mit eingebunden werden. Dazu sollen die Getriebe nach rechts abbiegen und nicht mehr geradeaus befördert werden. Dazu muss die Förderanlage komplett umgebaut werden. Das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) in Karlsr
Der Kampf gegen den Islam wirkt
identifikationsstiftend und unterscheidet die AfD grundlegend vom
politischen Establishment. Im Wahljahr 2017 wird sie daher dieses
Thema in den Mittelpunkt stellen. Weil die Regierungsparteien längst
reagiert und das Strafrecht wie das Asylrecht deutlich verschärft
haben, muss die AfD immer noch lauter, schriller und radikaler
werden. Die Partei spielt dabei mit dem Feuer. Um wahrgenommen zu
werden, spaltet sie die Gesellschaft. Mit fatalen Folge
