Der Bund-Länder-Dschungel wird immer dichter
statt lichter. Sinnvoller wäre es, die Aufgaben klar zu trennen, die
Kompetenzen zu klären und die Finanzierung an die Zuständigkeit zu
koppeln. Dann ist nämlich klar geregelt, wer für welche Leistung
aufzukommen hat. Die Flüchtlingskrise hat den Kompetenzwirrwarr und
den Finanzierungsirrsinn offengelegt. Es wird höchste Zeit für eine
dritte Föderalismuskommission.
Ist ein neuer Auftrag da, stürzt man sich gerne in die Arbeit. Wichtige Fragen, wie z. B. wer der Vertragspartner ist, werden dann aber vergessen, zuvor zu klären.
Name und Rechtsform
Wichtig ist hier bereits, wie der Kunde genau heißt: Handelt es sich um eine Einzelfirma, eine GmbH, Aktiengesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts?
Nicht nur um zu wissen, wer Vertragspartner ist, sondern auch, wen man später in Anspruch nehmen kann, ist
Desinteresse hier, Misstrauen dort, kein Wunder,
dass die große Party ausfällt. Zum Feiern ist niemandem zumute. Und
es bleibt die Erkenntnis, dass Freundschaft weder beschlossen noch
von oben verordnet werden kann, sondern täglich gelebt werden muss.
Regierungen kommen und gehen, doch die Menschen bleiben. Auf dieser
Basis lässt sich aufbauen. Auch wenn es wohl länger dauert, als man
in der ersten Euphorie vor 25 Jahren glaubte.
Ticketkauf war früher kein Datenschutzthema. Früher war alles analog. Durch die technische Entwicklung und die zunehmend erfolgende Personalisierung von Eintrittskarten, gerade bei Sportgroßereignissen wie jetzt wieder aktuell der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, müssen wir uns aber heutzutage die Frage stellen: Gibt es ein Datenschutzproblem beim Ticketkauf?
Problematisch können dabei die zunehmend zum Einsatz kommenden personalisierten Einritt
Es hätte schon ein Wunder geschehen müssen,
damit das Land wirklich vier fröhliche Wochen erlebt, in denen allein
der Fußball im Vordergrund steht. Die Hoffnung starb bereits wenige
Stunden nach der Eröffnung, als englische und russische Fans sich in
Marseille so schwere Straßenschlachten lieferten, dass ihren
Mannschaften nun der EM-Ausschluss droht. Schon da wurde klar, dass
Veranstalter Frankreich mit dem Großereignis überfordert ist. Denn
die
Die UEFA hat sich die Marke ?EURO2016? eintragen lassen. Will man mit dem Begriff ?EURO2016? werben, riskiert man eine (sehr teure) Abmahnung; das gilt übrigens für alle fremden Marken.
Grundsätzlich verboten ist
? eine fremde Marke so zu nutzen, dass Dritte glauben könnten, man stünde mit dieser Marke in Verbindung; juristisch spricht man von der sogenannten Verwechslungsgefahr (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz), oder
? den guten Ruf ei
