Die Bundeskanzlerin tut daher gut daran, den
Umgang mit der Türkei aus ganz realpolitischen Erwägungen heraus zu
pflegen. Dass dies nützt, zeigt ein Blick auf die Flüchtlingszahlen.
Noch vor Monaten schien es unmöglich den Zustrom zu kanalisieren,
urplötzlich ist die Zuwanderung auf wenige Hundert Menschen pro Monat
gefallen. Der hart umkämpfte Ausgleich mit der Türkei hat dazu das
seine beigetragen. Etwas weniger ideologische Aufgeregtheit täte
Der jüngste Fall zeigt auch, dass eine von
vielen befürchtete Kettenreaktion im Zuge des VW-Skandals nun zur
Realität wird. Auch wenn sich der Schaden jetzt noch in
überschaubaren Grenzen hält. Er wird vermutlich wachsen – vor allem
über die Landesgrenzen hinaus.
Schäubles Rechnung ist daher denkbar einfach:
Wenn die Beiträge nicht explodieren sollen und der Bundeszuschuss
nicht ins Unermessliche steigt, gleichzeitig die Koalition aber auch
die bereits beschlossene weitere Absenkung des Rentenniveaus
rückgängig macht, bleibt langfristig nur eine längere
Lebensarbeitszeit, um das System der gesetzlichen Rente über das Jahr
2030 hinaus zu stabilisieren, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge
aus dem Erwerbsleben
Smartphones und Apps verändern die Internet-Kommunikation immer stärker. Dies zeigt eine repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts Convios Consulting im Auftrag von WEB.DE und GMX. Demnach bevorzugen insbesondere die jüngeren Nutzergruppen bei der E-Mail-Kommunikation das Smartphone und den Laptop. Der Zugang zum E-Mail-Postfach erfolgt zunehmend über die Apps der Mail-Anbieter; im Gegensatz zum stationären Internet spielt der Browser im mobilen Web nur no
Nun hat es auch das 2008 von der damaligen
Großen Koalition verabschiedete BKA-Gesetz erwischt. Und wieder
schreiben die obersten Richter der Nation dem Gesetzgeber ins
Stammbuch, dass er zu weit gegangen ist und unverhältnismäßig in die
Grundrechte der Bürger eingreift. Im ewigen Wechselspiel zwischen den
Polen Freiheit und Sicherheit schlägt Karlsruhe einen Mittelweg ein:
So würdigen die Verfassungsrichter zwar die Bedeutung des
Anti-Terror-Kampfes, d
Der Fehler allerdings liegt im System, auch wenn
die Kassen das noch nicht so recht wahrhaben wollen. Vor allem in der
ambulanten Pflege wird zu wenig kontrolliert, und zwar nicht nur vor
Ort. Auch bei mancher Abrechnung hätte ein Prüfer schon in der
Vergangenheit misstrauisch werden können. Ein Pflegedienst, der einem
Osteuropäer gehört, der nur Patienten mit ähnlichen Biografien
betreut und auch nur Pflegekräfte mit ähnlichen Biografien
beschäft
