Badische Neueste Nachrichten: Putins Botschaft – Kommentar von Klaus-Helge Donath

von am    Karlsruhe, Politik  

Je rücksichtsloser das Vorgehen, desto
erfolgreicher war Putins Politik. Ihm geht es indes auch nicht um
Assad, sondern um das Signal an Despoten vom Mittleren Osten bis nach
Zentralasien: Moskau ist die wahre Schutzmacht aller Autokraten,
Umsturz von innen oder außen lässt der Kreml nicht zu. Kurzum: auf
uns ist mehr Verlass als auf die USA.

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Badische Neueste Nachrichten
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Badische Neueste Nachrichten: Parteienverdrossenheit – Kommentar von Rainer Haendle

von am    Karlsruhe, Politik  

Mit dem Super-Wahlsonntag haben sich altbekannte
Erklärungsmuster für das Verhalten der Wähler verschoben. Die gerne
von den Experten angeführte Politikverdrossenheit muss angesichts der
gestiegenen Wahlbeteiligung in die rhetorische Mottenkiste gepackt
werden. Das neue Zauberwort lautet Parteienverdrossenheit, womit sich
die rasante Talfahrt von Christ- und Sozialdemokraten im Südwesten
aber auch nur teilweise erklären lässt. Natürlich leiden die
eins

Messe-AGB sind kein Marktverhalten

von am    Bilder, Karlsruhe  

Messe-AGB sind kein Marktverhalten

Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyer verteilen dürfen, dann gelten diese Vertragsbedingungen nur zwischen dem Veranstalter und dem jeweiligen Aussteller. Verteilt ein Aussteller verbotenerweise trotzdem Flyer außerhalb seines Standes, kann ein anderer Aussteller ihn nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen: Der verteilende Aussteller handelt nicht wettbewerbswidrig.
Dies hat das Oberl

Badische Neueste Nachrichten: Faktor Kretschmann – Kommentar von KLAUS MICHAEL BAUR

von am    Karlsruhe, Politik  

Im Ländle muss sich die Union vom Hochplateau
der stärksten Partei verabschieden und sich mit einem Wert unterhalb
der 30-Prozent-Grenze zufriedengeben – eine ganz bittere Schlappe für
die durch glorreiche Zeiten so erfolgsverwöhnte Christdemokratie. Die
Grünen dagegen hievt der Faktor Kretschmann auf das beste Ergebnis
ihrer Geschichte. Der Landesvater mit der bedächtig-akzentuierten
Sprache macht sie zur neuen Volkspartei – zumindest im Stuttgarter
Landtag. D

Badische Neueste Nachrichten: zu Landtagswahlen Kommentar von Rainer Händle

von am    Karlsruhe, Politik  

Demokratie muss der Wettstreit um die besten
Konzepte sein. Demokratie benötigt deshalb Kompromisse. So populär
die Politikverdrossenheit auch im Moment sein mag, so intensiv sollte
man sich umgekehrt die Frage nach der Alternative stellen. Dazu muss
sich der Wähler einmischen, er muss Konzepte vergleichen und sich die
handelnden Akteure genauer anschauen. Dann wird er auch ziemlich
schnell feststellen, dass es die eine ideale Partei nicht gibt, auch
das Kreuzchen auf dem Wah

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