Am Ende wird es möglicherweise doch so kommen,
wie Thomas de Maizière will, weil es politisch wie juristisch richtig
und sinnvoll ist. Zudem sendet es an die eigene Gesellschaft das
Signal aus, dass Schutzbedürftige zwar den dringend notwendigen
Schutz erhalten, ihr Aufenthalt in Deutschland aber von Anfang an
zeitlich begrenzt wird und keinen sofortigen kompletten
Familiennachzug zur Folge hat. Mit seinem Vorpreschen hat Thomas de
Maizière fürs Erste aber dies
So hat der Bundestag, der eigentlich Klarheit
schaffen wollte, bestehende Unklarheiten nicht beseitigt, sondern
möglicherweise sogar neue Unsicherheiten bei der Unterscheidung
zwischen erlaubter und verbotener Beihilfe zum Suizid geschaffen.
Unterm Strich ist das Signal, das der Bundestag aussendet, reichlich
zwiespältig. Sterbehilfevereine werden verboten, aber an der
Sterbehilfe wird nicht gerüttelt.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon
Was Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar
Gabriel gestern verabredet haben, ist allenfalls der Anfang einer
neuen, restriktiveren Politik. Wo das alles endet, wissen auch die
großen drei noch nicht.
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Fakt ist: Der VW-Skandal trifft die deutsche
Wirtschaft ins Mark. Es geht um das "Made in Germany" und die damit
verbundene deutsche Ingenieurkunst, die bislang weltweit für Können
und Vertrauen gleichermaßen stand. Und es geht nicht um irgendein
Unternehmen, sondern um Deutschlands größten Konzern.
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Ob in den Einreisezentren der SPD oder den
Transitzonen der Union: Mit dem Personal, das Bund und Länder bisher
aufbieten, wird sich das Versprechen, die Zuwanderung besser zu
organisieren und den Strom der Flüchtlinge zu bremsen, nicht einlösen
lassen. Verglichen mit bis zu 10 000 Menschen, die derzeit weiter Tag
für Tag neu nach Deutschland kommen, sind 500 oder 1 000 zusätzliche
Asyl-Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht
viel me
