Die mehrmalige Abwertung des Yuan schickte eine
erste Schockwelle durch die deutsche Börsenlandschaft. Es folgten
Nachrichten, wonach die Wirtschaft in der Volksrepublik nach Jahren
des vermeintlichen Dauer-Wachstums plötzlich lahmt – und die Kurse
brachen noch deutlicher ein. Verglichen mit dem Wal China ist
Griechenland nur ein Goldfisch im Börsen-Becken.
Vor ein paar Tagen haben wir mit der Serie ?Regelwerke im Veranstaltungsbereich? begonnen und das Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Nun ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (kurz: AÜG) an der Reihe.
Das AÜG ist anwendbar, wenn ein Entleiher (z.B. der Veranstalter) Arbeitnehmer des Verleihers (z.B. Zeitarbeitsfirma oder Sicherheitsdienst) ausleiht und bei sich arbeiten lässt.
Maßgeblich ist insbesondere, dass dann der Entleiher weisungsbefugt ist
Es ist offensichtlich, dass das für Deutschland
so bequeme Dublin-Abkommen, wonach das Land für die Flüchtlinge
zuständig ist, auf dem sie erstmals europäischen Boden betreten,
gescheitert ist. Doch eine Neuregelung ist wegen der nationalen
Egoismen nicht in Sicht. Pragmatische Lösungen sind daher gefragt.
Zweimal hat Europa im Falle Griechenlands mit
sehr viel Geld etwas Zeit erkauft, zweimal verstrich die Zeit, ohne
dass sich die Lage grundsätzlich verbessert hätte. Nun erhält Athen
ein drittes Mal für viel Geld Zeit, um auf eigene Beine zu kommen. Es
ist die letzte Chance. Ein viertes Mal wird es nicht geben.
Kantiger Fußball-Funktionär, schillernder
Lebemann, polarisierender Politiker, knitzer Gesprächspartner –
Gerhard Mayer-Vorfelder war ein Mensch mit vielen Facetten. Ein
überragender Netzwerker mit jeder Menge Freunden, der sich aber noch
mehr Feinde machte, weil er Reibeflächen bot, in Affären verwickelt
war und oft nach Gutsherrenart agierte.
Die Nachwuchsorganisation der FDP in Niedersachsen, die Jungen Liberalen, haben sich dafür ausgesprochen, die Nutzung von Pyrotechnik durch Fans unter gewissen Umständen zu: Während Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fällt, weiterhin verboten bleiben soll, sollen zuvor angemeldete Rauchfackeln usw. in abgegrenzten Bereichen im Stadion erlaubt sein; hierfür könne ein ?Pyro-Pass? ausgestellt werden.
Zur Begründung führen die Jungen Liberal
Wie ernst die Lage für die Union ist, haben die
Drohgebärden von Fraktionschef Volker Kauder gezeigt. Bei Merkels
Mannschaft schrillen in der Sommerpause alle Alarmglocken. Wenn die
Abgeordneten heute kurzfristig aus dem Urlaub nach Berlin kommen,
wird noch einmal intensiv beraten und es ist davon auszugehen, dass
Kauder versuchen wird, einige Abweichler auf Linie zu trimmen. Die
Zahl der Nein-Stimmen gilt als Stimmungsbarometer für die Union. Und
in der Griechenland-Frage
Die CDU rückt inhaltlich weiter in die Mitte,
nähert sich dem liberalen, akademischen und urbanen Milieu an,
versucht Anschluss an die jüngere Generation zu finden – und hübscht
sich auf diese Weise für die Grünen auf. So bekennt sich die CDU
offen zur Einwanderung, nennt den Islam einen "Teil Deutschlands",
bekennt sich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fordert die
Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zur ökologischen
Marktwir
Um die Kommunen finanziell zu entlasten und
ihnen wieder Luft zum Atmen zu geben, muss der Bund die Wohnkosten
für die Bezieher von Hartz-IV dauerhaft übernehmen und sich auch an
den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge
beteiligen. Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen daher dringend
auch die Bedürfnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise
berücksichtigt
