Die Amtsenthebung ist nur zum Teil ein juristisches Verfahren. Am Ende dominiert die Politik. Die Demokraten folgen dem Wunsch ihrer Basis, die Republikaner werden wahrscheinlich ihrem Präsidenten treu bleiben. Anders als beim Watergate-Skandal Richard Nixons fehlt es an der Überparteilichkeit. Was – Stand jetzt – bedeutet, dass Trump nicht durch den Senat aus dem Amt […]
Die Zeit der guten Vorsätze naht, gefolgt von der Zeit, eben diese Vorsätze versanden zu lassen. Es ist nicht Nachlässigkeit oder ein Mangel an Ernsthaftigkeit, meistens haben wir keine rechte Idee, wie wir eine Änderung nicht nur beginnen, sondern mit ihr erfolgreich fortfahren. Für alle, die spüren, dass sie im Leben nicht aufgeben wollen, gibt […]
Hätte es nicht erst eines echten Beweises für Moskaus Mittäterschaft bedurft, bevor man russische Diplomaten ausweist? Fußte die politische Reaktion mehrerer EU-Staaten im Fall des vergifteten Sergej Skripal nicht auch nur auf einer begründeten Annahme? Genau darum aber geht es, um eine politische Reaktion. Strikt davon zu trennen ist die juristische Aufarbeitung des Tiergarten-Mordes. Dabei […]
In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das „Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten“ zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine Neufassung des Artikels 34a der baden-württembergischen Landesverfassung, der in EU-Angelegenheiten die durch die Landesregierung […]
Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, […]
Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am 31. Dezember dieses Jahres. Es wurde zwischenzeitlich Anzeige gegen Unbekannt bei der […]
In Deutschland legt noch immer die soziale Herkunft in entscheidendem Maße die Bildungschancen fest. Wer aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommt, zu Hause keine hinreichende Förderung erhält und Migrationshintergrund hat, der hat es schwer. Damit scheitert das deutsche Bildungssystem an einem fundamentalen Auftrag: der Herstellung von Chancengerechtigkeit. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: […]
Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. „Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Leider gibt es immer mehr Städte, in denen es zunehmend schwerer wird, Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden. Die Hürden noch […]
Website, Mail, Chat oder Online-Vergleichsportal ? mit der Digitalisierung können Kunden auf vielen Wegen Versicherungsfragen klären. Hinzu kommen das direkte Gespräch mit dem Berater vor Ort oder Empfehlungen von Freunden und Verwandten. Doch nur die wenigsten Verbraucher nutzen diese Vielfalt. Im Gegenteil: 74 Prozent der Kunden informieren sich lediglich über eine einzige Quelle, bevor sie […]
Menschen, die ihren Job wechseln, haben aus ihrer Sicht rückblickend die richtige Entscheidung getroffen. Das ist das Ergebnis einer Studie, für die die KÖNIGSTEINER Gruppe 1.110 Menschen befragte, die in den nächsten 12 Monaten einen Jobwechsel planen und von denen sich 90% bereits mindestens ein Mal beruflich verändert haben. Von diesen würden sechs von zehn […]
