Mit einem versöhnlichen Signal beendet die türkische Seite ein schwieriges Jahr in den Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Freilassung Mesale Tolus beinhaltet die unausgesprochene Versicherung, dass Ankara nach dem wüsten Streit der vergangenen Monate bestimmte Grenzen der Auseinandersetzung anerkennt. Die Frage ist nun, ob die Signale der Wiederannäherung auch beim schwierigsten Streit um einen […]
20 Schulen dürfen sich ab heute Hoffnung auf den Deutschen Schulpreis 2018 machen. Eine Jury aus Praktikern und Bildungswissenschaftlern hat sie auf der Basis umfangreicher Bewerbungsunterlagen ausgewählt. In den kommenden Wochen werden Juryteams die TOP 20-Schulen besuchen und begutachten. Dazu werden Gespräche mit Schulleitung, Lehrern, Schülern und Eltern geführt, Unterrichtseinheiten und Projekte besucht. Im Anschluss […]
Dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt im Kampf gegen straffällige Ausländer einen Sonderstab bei seinem Staatssekretär Martin Jäger einrichtet, der Kompetenzen bündelt und systematischer arbeitet, ist ein starkes Signal – und ein Fortschritt. Klar ist aber: Jäger und sein neues Team werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Sie kümmern sich Fall um Fall. […]
Diesen Angriff Erdogans abzuwehren ist Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Generalbundesanwalts. Spätestens seit die Bundesbehörden am 12. April 2017 über die Ermittlungen in den Bundesländern informiert wurden. Doch sie halten sich auffallend zurück. Das wirft Fragen nach den Gründen für diese Zurückhaltung auf. Dieses „Warum?“ muss die Bundesregierung beantworten. […]
Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, entpuppt sich der sogenannte „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ mehr und mehr als unverzeihlicher […]
Die SPD-Spitze tut sich mit dem Gedanken an eine große Koalition schwer. Vielleicht tut sie auch nur so. Sie murrt und knurrt. Auf das dies die Parteibasis hört und glaubt. Und ihm am Ende folgt. Auch wenn 2018 in Berlin ohne Begeisterung wieder schwarz-rot geflaggt werden muss. Da dürften Martin Schulz und die Bundeskanzlerin nicht […]
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in Zeiten, in denen Politiker den Verlockungen des Protektionismus erliegen, wäre eine starke WTO vonnöten. Sie müsste für den Abbau von Handelsschranken kämpfen und die intellektuelle Führerschaft anstreben. Denn trotz aller Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten bleibt eine Weltwirtschaft mit immer weniger Barrieren allen Modellen der Abschottung weit überlegen. Doch die 164 […]
Die Tarifverhandlungen zwischen der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) und ver.di sind nach der letzten Verhandlungsrunde erfolgreich in einem Tarifabschluss gemündet. Die Tarifparteien einigten sich auf den Abschluss eines Haustarifvertrages. „Mit dem Tarifergebnis beenden wir einen offenen, tariflosen Zustand“, sagte Vorstand Volkmar Körner. Mit dem Ergebnis können beide Seiten zufrieden sein. Aufgrund des Betriebsübergangs von […]