Seehofer will seinen Finanzminister nicht abgeben

von am    Bayern, Politik  

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kämpft um seinen Finanzminister Georg Fahrenschon. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sei der CSU-Politiker als neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im Gespräch. Doch Seehofer wolle ihn auf keinen Fall ziehen lassen. Fahrenschon sei "für Bayern und die bayerische Finanzpolitik unverzichtbar", sagte Seehofer der Zeitung. "Ich brauche den jetzt und ich brauche

tz München: Was tun mit Rentenüberschüssen? Altersarmut geht uns alle an!

von am    Bayern, Politik  

Endlich mal ein Luxus-Problem in der
Renten-Debatte: Weil dank des Aufschwungs satte Überschüsse in der
Kasse der Rentenversicherung sind, gibt es Streit darüber, ob das
Geld besser für niedrigere Beiträge oder zur Bekämpfung der
Altersarmut eingesetzt werden soll. Bei allem Verständnis für die
Forderung von DGB und VdK, die die Zunahme der Altersarmut bekämpfen
wollen: Diese soziale Aufgabe ist Sache des Staates, nicht der
Rentenversicherung!

tz München: Atempause für Euro-Retter: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

von am    Bayern, Politik  

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kann äußerst
zufrieden sein. Sie hat auf dem Euro-Gipfel alles erreicht, was sie
wollte. Die Euro-Retterin Angela Merkel muss skeptisch bleiben – denn
der große Wurf ist wieder nicht gelungen, der nächste
Euro-Rettungsgipfel kommt bestimmt! Der Gipfel wurde im Vorfeld als
Endspiel um den Euro gewertet, immerhin haben sich die EU-Chefs in
die Verlängerung gerettet. Gewonnen ist aber nichts, die
Konstruktionsfehler der Gemeinschaft

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