Zur Meldung "Bayerische Landräte bitten Merkel um
Besuch in Grenzregion" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele
Flüchtlinge sie pro Woche maximal unterbringen können. Um den Rest
müssen sich dann Land und Bund kümmern. Derzeit läuft es so, dass
Land und Bund versagen, etwa weil sie zu wenig Asylrichter haben oder
nicht in der La
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einem
Einwanderungsgesetz für die gesamte Wahlperiode eine Absage erteilt.
"In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich
zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren", sagte Kauder im
Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn die Wirtschaft
Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial
zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser
werben", sa
CLLB vertritt Geschädigte Anleger und erstreitet Urteil vor dem Kammergericht Berlin
München, 19.September 2015. Das Unternehmen Sunrise Energy GmbH schloss in den letzten Jahren unterschiedliche Kaufverträge mit Anlegern ab. Hierzu gehörten sowohl Forderungen aus Lebens- und Bausparverträgen als auch aus Beteiligungen an der Debi Select Gruppe. Schließlich wurden auch Nachrangdarlehen von der Sunrise Energy angeboten. In den letzten Monaten häuften sich alle