Brüderle: „Höhere Pflegelöhne sind auch ohne Grundrechtseingriffe möglich“ / Endlich Klarheit über Refinanzierung schaffen

Zur Erhöhung zahlreicher bundesländerspezifischer Entgelttabellen zu den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des bpa Arbeitgeberverbands zum 1.1.2020 erklärt der Präsident, Rainer Brüderle: „Ein wichtiges Instrument in der Diskussion über eine höhere Bezahlung von Pflegekräften sind unsere Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR). Sie belassen not-wendige unternehmerische Gestaltungsspielräume und zeigen, dass private Arbeitgeber gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten. Wir haben längst in […]

Reform der Grunderwerbsteuer: Sparen mit Share Deals künftig erschwert

In der politischen Diskussion zur Grunderwerbsteuer war es vielen ein Dorn im Auge, dass Käufer mit Share Deals Grunderwerbsteuer vermeiden konnten. Die Bundesregierung hat nun reagiert und die Regeln massiv verschärft. Wer von einem anderen ein Grundstück kauft, ist sich im Klaren darüber, dass er dabei auch Grunderwerbsteuer zahlen muss. Befinden sich jedoch im Vermögen […]

Habeck fordert konsequente Anwendung des staatlichen Dienstrechts gegen rechtsterroristische Umtriebe

Grünen-Chef Robert Habeck forderte in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten: „Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden, das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus.“ Rechtsterroristische Umtriebe in staatlichen Institutionen müssten unter konsequenter Anwendung des Dienstrechts unterbunden werden. Habeck reagierte mit diesen Forderungen auf einen Gastbeitrag des russisch-deutschen […]

Mehr Taten, weniger Worte / Leitartikel von Sebastian Geisler

Das WDR-Video, das für so viel Diskussionen sorgte, scheint auf ein tieferliegendes Problem hinzuweisen: Dass im Dienste einer guten Sache zusehends Mittel eingesetzt werden, die sehr fragwürdig sind. Die Erklärungen des WDR-Chores machen die Sache nicht besser. Da heißt es etwa, den Kindern sei erklärt worden, mit Überspitzung und Humor werde „der Konflikt zwischen den […]

Kommentar zu steigenden Strompreisen: Paradoxer Strompreis

Die Strompreise steigen und steigen, obwohl sie sinken und sinken. Es ist ein Paradoxon, das niemand so genau erklären kann: Im Großhandel ist Strom für Weiterverkäufer fast ein Drittel billiger als vor einem Jahr, trotzdem erhöhen die meisten Grundversorger ihre Preise deutlich. Die Entwicklung spricht für ein Versagen des Marktes oder besser gesagt der Marktgläubigkeit. […]

„Damit muss 2020 Schluss sein“ – Schäuble ruft Bürger zu energischem Kampf gegen Antisemitismus auf

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufgefordert, dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. „Wir Demokraten sind gefordert: Jeder und jede sollte jedem Anflug von Judenhass zu jeder Zeit energisch entgegentreten“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Jeder neue Fall von Antisemitismus zeuge von neuer Dringlichkeit. „Damit muss Schluss sein, erst recht […]

Ifo-Konjunkturchef: „Der freie Fall der Industrie ist gestoppt“

Nach Ansicht von Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef am Ifo-Institut, fängt sich die deutsche Industrie zum Jahreswechsel. „Der freie Fall der Industrie ist gestoppt“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Ein Wachstum sieht er in der Branche vorerst aber trotzdem nicht. „Es geht nicht weiter abwärts, aber auch erstmal nicht wieder aufwärts“, so Wollmershäuser. Für […]

Igor Levit hat antisemitische Morddrohung erhalten

Der deutsche Pianist Igor Levit hat eine antisemitisch gefärbte Morddrohung erhalten. Das schreibt der Musiker in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. Gleichzeitig warnt Levit, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremer Terror würden in Deutschland immer noch systematisch unterschätzt. Das Land befinde sich „mitten in einer massiven Normverschiebung innerhalb unserer Demokratie, die nicht mehr dieselbe sein […]

Kretschmann: Bundesregierung setzt wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. „Wir stehen vor einer Zeitenwende“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, „ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften klimaneutral zu machen“. Die Bundesregierung […]

Unternehmerin aus Berlin startet Kapitadialoge zur Finanzierung von Arbeitsplätzen für Wachstum

Die Geschäftsführende Gesellschafterin der rds energies GmbH sucht nun schon seit einem Jahr Wachstumskapital. Leider hat sie kein Ergebnis, obwohl ihre Firma mit Professionalisierungsleistungen im Bereich  der Akquisition direkt die schnellere Umsetzung der Energiewende im Solarkraftwerkmarkt möglich machen würde. rds energies hat sich mit ihren Services bereits den Weltmarkt erschlossen und hilft damit Investoren schneller […]