Kurzform: Es bleibt die bittere Erkenntnis: Der Westen ist schwach, weil er keine koordinierte Linie gegenüber dem Iran hat. Trump will die Mullahs in die Knie zwingen, aber nicht zum Preis eines militärischen Schlagabtauschs. Die Europäer lavieren und möchten noch ein bisschen am internationalen Atomabkommen mit Teheran festhalten. Diese Uneinigkeit nutzt der Iran eiskalt aus. […]
Kurzform: Das Böllerverbot ist ein Erfolgsmodell, das künftig auch auf andere Plätze, etwa in Neukölln oder Charlottenburg, ausgedehnt werden sollte. Denn dort wurden auch diesmal wieder BVG-Busse, Feuerwehr- und Polizeiwagen sowie private Fahrzeuge und ihre Insassen beschossen. Das Verbot schränkt eben nicht die persönlichen Freiheiten ein, sondern richtet sich gegen diejenigen, die die Freiheit anderer […]
Die Eskalation war erwartbar, das macht sie aber nicht weniger dramatisch. Mit der Ankündigung einer neuen strategischen Waffe sowie dem Ende des Moratoriums für Nuklearwaffen- und Interkontinentalraketentests scheint eine historische Chance auf Frieden auf der koreanischen Halbinsel vertan. Die als Romanze zweier Egomanen verspottete Freundschaft zwischen Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump kriselt. Noch […]
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie […]
Dass ein US-amerikanischer Staatsbürger bei einem Raketenanschlag in Irak ums Leben gekommen ist, ist bedauerlich. So bedauerlich wie immer, wenn Krieg ein Leben vernichtet. Doch dass US-Amerikaner in Irak sterben, weil ihre Regierung sie gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung dorthin schickt, diese Betrachtungsweise hat sich in Washington auch nach über 16 Jahren Krieg noch […]
Mit dem Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1. Januar 2020 erfolgt die Umsetzung in allen 16 Bundesländern. „Die Reform der Eingliederungshilfe geht damit in die entscheidende Phase. Die Leistungsgewährung soll künftig individueller und passgenauer werden, die heutigen Finanzierungsbedingungen ändern sich für viele Angebote grundlegend“, fasst Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter […]
Georg Pfeifer (49) leitet ab Januar 2020 das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland, Berlin. Er wechselt aus Wien, wo er seit 2010 das EP-Verbindungsbüro in Österreich geleitet hat. Bereits seit 2006 war er dort als Pressereferent tätig. „Während dieser Zeit wurde in Wien das 2009 bezogene Haus der Europäischen Union als Zentrum der […]
Es gibt im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft wesentliche Fakten und Zahlen, bei denen der Verkäufer tunlichst nicht den kleinsten Fehler machen sollte, sonst riskiert er spätere Schadenersatzforderungen. Die Mieteinnahmen eines Objekts gehören nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu diesen Schlüsselangaben. (Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 3 U 24/18) Der Fall: Der Veräußerer und […]
Der Gedanke liegt aus Vermietersicht zwar nicht fern, dass eine zusätzliche Untervermietung eines Objekts auch höhere Erlöse bringen sollte. Allerdings ist eine Klausel im Vertrag, die zwingend einen solchen Zuschlag vorsieht, nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Vorsicht zu genießen. Sie kann unwirksam sein. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 64 S 104/18) Der […]
So sehr man sich meistens über ein Immobilienerbe freuen kann, umso kritischer wird es, sollten sich bei dem Haus größere Probleme zeigen. Wenn der Erblasser die Ursache für den Schaden gesetzt hat, dann kommt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht einmal ein steuerliches Absetzen als Nachlassverbindlichkeit in Frage. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II […]
